Berlin Die Bundesregierung werde vermutlich erst mit der Kabinettssitzung kommenden Mittwoch genau wissen, welche Waffen für die Unterstützung der der Kurden im Kampf gegen die radikalislamische IS infrage kommen würden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Opposition pocht auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den geplanten Waffenlieferungen.
Derzeit laufen die Abstimmungen zwischen den Fraktionen, um einen Termin für die Sondersitzung zu bestimmten. Union und SPD haben ihr grundsätzliches Einverständnis bereits erklärt. Auch die Bundesregierung ist bereit, das Thema im Bundestag zu behandeln. „Die Bundesregierung ist immer bereit, den Bitten des Parlaments nachzukommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der „Berliner Zeitung“. Am Mittwoch waren die zuständigen Ministerien noch davon ausgegangen, dass lediglich die Ausschüsse über das Vorhaben informiert werden sollten.
Die Grünen werten den geplanten Waffenexport als Bruch des Grundsatzes, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu schicken. „Daher ist es unbedingt erforderlich, dass die unmittelbar gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter sich mit dieser Frage beschäftigen und dieselbe diskutieren“, verlangt die Grünen-Fraktionsspitze. Die Linken sehen dagegen die anvisierten Waffenlieferungen in einer Kontinuität früherer Überschreitungen der Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter. Sie lehnen Waffenexporte grundsätzlich ab. Allerdings gibt es Stimmen in der Partei, die angesichts der Bedrohung Andersgläubiger durch Milizen des Islamischen Staates (IS) des strikte Exportverbot infrage stellen.
