Bundestagswahl 2013: Grüne suchen Spitzenduo

Bundestagswahl 2013: Grüne suchen Spitzenduo

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Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth (l), unterhält sich auf dem Sonderparteitag ihrer Partei in Berlin mit der Fraktionschefin Renate Künast. Die Grünen haben eine Urwahl zur Bestimmung ihres Spitzen-Duos für den Bundestagswahlkampf eingeleitet. Foto: dpa

Die Grünen lassen als erste Partei in Deutschland ihre Basis über die zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Ein kleiner Parteitag eine Urabstimmung unter den rund 60.000 Mitgliedern.

Die Namen der beiden Kandidaten sollen am 10. November bekannt gegeben werden. Mit der Urwahl soll das monatelange Gezerre um die Spitzenposten beendet werden.
Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sprach von einem "Novum in der Parteiengeschichte". Bis 16. September können sich Bewerber melden. Bislang haben bereits vier namhafte Politiker und zwei Außenseiter ihren Hut in den Ring geworfen.
Neben der Parteivorsitzenden Claudia Roth sind das die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt. Beworben haben sich auch Werner Winkler aus Baden-Württemberg und Franz Spitzenberger aus Bayern. Der Wahlkampfspitze der Grünen muss laut Satzung mindestens eine Frau angehören.


In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" verband Roth den Ausgang der Urwahl mit ihrem Verbleib im Parteivorsitz. "Natürlich braucht auch eine Bundesvorsitzende großen Rückhalt in der Partei", sagte sie. Die Mitglieder müssten entscheiden, ob sie ihre Vorsitzende für den Wahlkampf brauchen können. "Und wenn die Partei sagt: nein - dann ist es ein Signal zum Loslassen", betonte Roth.
Die Grünen wählen auf dem Bundesparteitag Mitte November in Hannover ihre Führungsspitze neu. Roth, die die Partei mit Unterbrechung seit 2001 führt, will eigentlich erneut kandidieren. Auch ihr Ko-Vorsitzender Cem Özdemir will wieder antreten.

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Neue Stagnation Grüne sacken in Wählergunst ab

Der Trend für die Ökopartei zeigt nach unten.

Die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir (Archivfoto von 2009). Quelle: ap


Im kommenden Jahr werden nicht nur ein neuer Bundestag, sondern in Niedersachsen, Hessen und Bayern auch neue Landtage gewählt. Roth warb für eine faire Auseinandersetzung mit dem Ziel, im Bund Schwarz-Gelb durch Rot-Grün abzulösen. Die Grünen müssten im Wahlkampf aber klare Konturen und Eigenständigkeit auch gegenüber der SPD zeigen. Und der CSU, die "schmutzig, höhnisch, diffamierend und unter der Gürtellinie" im Wahlkampf punkten wolle, müssten die Grünen ihre "bürgerlichen Tugenden" entgegensetzen.
Fraktionschef Trittin will seine Erfahrung als früherer Bundesumweltminister in die Waagschale werfen, um einer der beiden Spitzenkandidaten zu werden. Er sei jemand, "der Energiewende kann" und dafür streite, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen, sagte Trittin ebenfalls in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Und dass ich jemand bin, der so was nicht nur verspricht, sondern im Zweifelsfall auch in harten Konflikten durchsetzen kann", fügte er hinzu. Offen ließ der Fraktionschef, ob er dieses Amt fortführt, wenn er bei der Urwahl unterliegen sollte. Er wolle gewinnen und sei zuversichtlich, dass er "gewisse Chancen" habe.

Forderung nach Radikalumbau Grüne lehnen Familiensplitting als unsozial ab

Stattdessen favorisieren die Grünen einen radikalen Umbau.

Die Grünen lehnen das Familiensplitting ab und favorisieren dagegen einen radikalen Umbau. Quelle: dapd


Die Energiewende ist für die Grünen ein zentrales Wahlkampfthema. Auf dem kleinen Parteitag warf Trittin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Markenzeichen ihrer Politik sei die 180-Grad-Wende. Sie setze das Gegenteil von dem um, was sie einmal versprochen habe.
Künast sagte, der Atomausstieg nach dem Reaktorunfall in Fukushima und die Energiewende mit allen ihren Facetten seien für die Bundesminister immer ein rotes Tuch gewesen: "Sie wollen die Energiewende nicht." Özdemir erklärte, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), sei mit seiner Kritik, die erneuerbaren Energien wüchsen zu schnell, "zum Zwillingsbruder von Bundeswirtschaftsminister Rösler mutiert - quasi gleich nach der Geburt getrennt".

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