Bundestagswahl 2017: Wer soll Deutschland regieren?

Bundestagswahl 2017: Wer soll Deutschland regieren?

, aktualisiert 20. Juli 2016, 06:13 Uhr
von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Große Koalition, Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün – über die Frage, welches Bündnis Deutschland künftig regieren soll, wird hitzig debattiert. Vertreter von SPD und Linkspartei wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen.

BerlinNoch ist es über ein Jahr hin bis zur nächsten Bundestagswahl. Die Parteien hält das jedoch nicht davon ab, sich schon einmal Gedanken über mögliche Koalitionsoptionen zu machen. Dabei lässt sich derzeit nur eines mit Gewissheit sagen: Die Große Koalition und Kanzlerin Angela Merkel(CDU) könnte mit einer komfortablen Mehrheit weiterregieren. Andere Optionen, etwa ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen oder auch eine schwarz-grüne Koalition hätten das Nachsehen. Keine der beiden Konstellationen hätte derzeit jedenfalls laut Emnid-Umfrage eine Mehrheit.

Dass die Bürger schlicht nicht in Wechselstimmung sind, zeigt auch eine andere Erhebung. In einem kürzlich veröffentlichten Deutschlandtrend für das ARD-„Morgenmagazin“ bewerten 49 Prozent der Befragten die Zukunftsaussichten unter einer Großen Koalition als sehr gut oder gut. Die Bündnisvariante von CDU/CSU und Grünen liegt mit 46 Prozent nur knapp dahinter. Koalierten SPD, Grüne und Linke miteinander, wäre das nur aus Sicht von knapp jedem Dritten gut oder sehr gut für Deutschland.

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Solche Umfrageergebnisse überraschen den Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich, einer der prominentesten Vertreter des Reformerflügels der Linkspartei, wenig. Erst vor kurzem stellte er im Interview mit dem Handelsblatt fest: „Wie sollen sich die Leute auch für eine Option entscheiden, wenn sie nicht erkennbar ist. Es fehlt ein klarer Lager-Wahlkampf. Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün wäre eine Auseinandersetzung, bei der die Leute sich für klare Alternativen entscheiden können.“

Bisher scheuen jedoch führende Vertreter der Parteien, sich in die eine oder andere Richtung zu bewegen. Aus verschiedenen Gründen. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel etwa ist eine Regierungskoalition seiner Partei mit den Linken erst dann eine Option, wenn sich die Linkspartei geändert habe, wie er der „Bild“-Zeitung sagte. Ihn stört vor allem, wie sich die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht in außenpolitischen Fragen verhält. „Frau Wagenknecht hält im Bundestag Reden gegen Europa, wie es sonst nur die AfD oder die Rechtsradikalen in Frankreich tun“, kritisierte er. „Wer so redet, entfernt sich eher von der Regierungsfähigkeit.“

Rot-Rot-Grün als Machtoption ist auch für die Grünen keine ausgemachte Konstellation. Zwar trommelt der frühere grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin schon einige Zeit für ein solches Bündnis. Doch andere Grüne, etwa der Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter, halten auch ein Bündnis nur mit der Union für denkbar. Wieder andere Grüne lehnen es generell ab, sich schon jetzt zu Koalitionsaussagen vor der Bundestagswahl 2017 hinreißen zu lassen oder gar darüber zu streiten. Doch die Debatte ist längst im Gange und dürfte auch kaum zum Erliegen kommen – zumal nun Vertreter von Linken und SPD Nägel mit Köpfen machen und Gespräche über eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit im Herbst beginnen wollen.


„Endlich über mögliche Projekte als nur über Farbenlehre diskutieren“

„Warum treffen sich die Abgeordneten der drei Parteien, die daran Interesse haben, nicht einfach nach der Sommerpause? Und lassen dann jeweils einen Vertreter oder eine Vertreterin zu einem Thema referieren – und dann diskutieren wir gemeinsam darüber? Dazu brauchen wir keine Erlaubnis oder Beschlüsse von Gremien.“, sagte Linksfraktion-Abgeordnete Liebich dem Handelsblatt. „Wenn wir im September beginnen, haben wir noch ein Jahr bis zu den Wahlen. Das ist ehrgeizig, aber noch ist es nicht zu spät.“

Offen für solche inhaltlichen Gespräche zeigte sich Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion. „Der Zug fährt und ich gehe davon aus, dass jetzt die Phase kommt, in der auch bisherige Skeptiker lieber mitgestalten wollen als bei Seite zu stehen“, sagte Schwabe dem Handelsblatt. Konkrete inhaltliche Gespräche hätten über die letzten Jahre immer mal wieder stattgefunden. „Ich bin sehr dafür, dass wir das intensivieren und an konkreten Themen sehr konzentriert arbeiten. Daraus können Bausteine für eine zukünftige rot-rot-grüne Regierung entstehen, die dann in allen drei Wahlprogrammen verankert werden.“

Das kann nach Schwabes Überzeugung auch dazu führen, „dass wir endlich über mögliche Projekte, als nur über eine reine Farbenlehre diskutieren“. Er erwarte, dass sich dann auch Gewerkschaften, Umweltverbände, Bürgerrechtsinitiativen, Künstlerinnen und Künstler in die Debatte darüber einbringen, was mit Rot-Rot-Grün erreicht werden könne.

Liebich wies auf bereits bestehende thematische Schnittmengen mit SPD und Grünen hin. „Alle drei Parteien haben bei den letzten Wahlen für eine Bürgerversicherung, für eine steuerliche Umverteilung von oben nach unten, für eine Öffnung der Ehe für alle gestritten. Wenn das noch gilt, sollten wir das endlich anpacken“, sagte er.

Liebich trat zugleich der insbesondere von der Grünen-Seite vertretenen Ansicht entgegen, dass die Linksparteipolitiker Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wegen ihrer außenpolitischen Positionierung „die größten Hindernisse“ für ein Linksbündnis darstellten. „Die Zeit, dass persönliche Aversionen politische Bündnisse behindern, sollte vorbei sein“, sagte Liebich. „Und über Politik sollten wir miteinander reden.“

SPD und Grüne müssten jedoch „letztlich selbst diskutieren und entscheiden, ob ein Bündnis mit der CDU und der CSU sie ihren Zielen näher bringt“. Das könne ihnen keiner abnehmen. Ob es gelingt, bei den kommenden Wahlen eine „tragfähige Alternative“ zu einer weiteren Regierung unter einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu entwickeln, sei daher offen. „Aber noch nie waren die Chancen so gut, dass es gelingt“, fügte Liebich hinzu.

Auch aus Schwabes Sicht sollte es jetzt nicht um die Kritik an einzelnen Personen wie Wagenknecht oder Lafontaine gehen oder um wie die vom Stuttgarter Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) vorgetragenen Vorbehalte gegen Rot-Rot-Grün. „Es geht darum, eine politische Alternative möglich zu machen, die für mehr Bürgerrechte, für mehr sozialen Zusammenhalt, für eine konsequente Fortsetzung der Energiewende und eine im Kern zivile Außenpolitik steht“, sagte Schwabe und fügte hinzu: „Ich erwarte aber schon, dass die, die Mitverantwortung tragen wollen, auch verantwortlich formulieren.“


Trittin verärgert mit Lafontaine-Treffen Grünen-Fraktionsspitze

Andererseits will die Grünen-Spitze erst gar nicht den Eindruck entstehen lassen, dass mit bestimmten Akteuren eine Zusammenarbeit möglich wäre. Entsprechend deutlich reagierte die Fraktionschefin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, auf den ehemaligen Spitzenkandidaten der Grünen, Trittin. „Die Zeiten von Wünsch-Dir-was sind vorbei. Man kann sich nicht mehr auf Wunschkoalitionen festlegen“, wies sie Trittins Sympathie für Rot-Rot-Grün in der „Süddeutschen Zeitung“ zurück. „Wir entwickeln unsere Kraft aus uns selbst heraus, nicht, indem wir uns an einen Partner anhängen. Egal, wer dieser Partner sein mag.“

Mit Blick auf Trittin nannte Göring-Eckardt es schade, dass er versuche, „die alten Muster der Politik in die neue Zeit zu übertragen“. Das gehe nicht mehr. Verärgert reagierte sie auf Berichte, wonach Trittin und Oskar Lafontaine sich getroffen hätten, um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten. Dieses „klassische Männergehabe“ sei ebenfalls von gestern. „Da erwecken zwei den Eindruck, einfach mal mit Sigmar Gabriel ausmachen zu können, wo es lang geht. So machte man vielleicht früher Politik. Heute sicher nicht mehr. Da sage ich nur: Vergesst es. Wir entscheiden jetzt.“

Dabei scheinen sich zumindest in inhaltlichen Fragen zwischen dem Trittin-Lager und der SPD und den Linken bereits Möglichkeiten der Kooperation zu eröffnen. Mit seiner Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer stößt der Ex-Bundesumweltministers jedenfalls bei den Sozialdemokraten auf offene Ohren.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bereits angekündigt, dass seine Partei im Bundestagswahlkampf 2017 die Steuern zum Thema machen will. „Die SPD wird einen Wahlkampf über Steuergerechtigkeit führen“, sagte Schäfer-Gümbel der „Heilbronner Stimme“. „Wir wollen kleine und mittlere Einkommen und vor allem Familien entlasten“, zitierte die Zeitung den hessischen SPD-Chef. Dass die SPD mit der Forderung nach einer Einkommensteuerreform in den Wahlkampf ziehe, sei vorstellbar, aber noch nicht entschieden. Man prüfe auch eine „Wiederbelebung der Vermögenssteuer auf sehr große Vermögen, nachdem die Lösung bei der Erbschaftsteuer nicht überzeugt“.

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kann sich auch bei anderen Themen eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl vorstellen. Ihre Partei habe in der Großen Koalition zwar vieles durchsetzen können, etwa den Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse. „Aber für viel Progressives ist die Union eben auch nicht zu haben“, sagte Barley kürzlich im ARD-„Morgenmagazin“. Als Beispiel nannte sie die Homo-Ehe. „Insofern, klar, muss man auch nach linken Mehrheiten gucken.“

Allerdings wird es auch aus Barleys Sicht „vor allem darauf ankommen, welchen Kurs die Linken am Ende einschlagen“ - einen realistischen wie Fraktionschef Dietmar Bartsch „oder eher den Radikalo-Ansatz von Sahra Wagenknecht“. In der Linksfraktion gebe es Abgeordnete, mit denen man sehr gut zusammenarbeiten könne, „die vernünftigen Argumenten auch zugänglich sind“. Und es gebe „Hardliner“, die an manchen Punkten überhaupt nicht diskutieren wollten und könnten. Von der Frage, welche Gruppierung sich durchsetzt, hänge es ab, ob die Linken regierungsfähig seien.

Quelle:  Handelsblatt Online
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