Berlin Die SPD will eine möglicherweise illegale Finanzierung des CDU-Wahlkampfes prüfen lassen. „Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt“. Hintergrund ist ein Bericht, dass Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes auf der Basis einer „geringfügigen Beschäftigung“ für den Wahlkampf beschäftigt seien. Dazu gehört etwa Eva Christiansen, eine der engsten Mitarbeiterinnen Merkels im Kanzleramt.
Kahrs will auch das Bundesinnenministerium auffordern, Untersuchungen anzustellen. Hintergrund ist hierbei, dass Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Räumlichkeiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für ein Treffen zur CDU-Wahlkampfplanung genutzt haben soll. Die Aufsicht über die politischen Stiftungen liegt beim Innenministerium.
