Bundesverfassungsgericht: Lammert verteidigt Eilentscheidungen

28. Februar 2012, aktualisiert 28. Februar 2012, 09:34 Uhr
Bundestagspräesident Norbert Lammert (CDU). Quelle: dapdBild vergrößern
Bundestagspräesident Norbert Lammert (CDU). Quelle: dapd
Quelle: Handelsblatt Online

Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bundestagspräsident Lammert die derzeitigen Entscheidungsverfahren des Parlaments verteidigt. Gegen das Geheimgremium klagen zwei Abgeordnete.

BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält das sogenannte Neuner-Gremium, das in Eilsituationen für den gesamten Bundestag entscheiden können soll, für demokratisch legitimiert. „Der Deutsche Bundestag hat mit einer überwältigenden Mehrheit der Regelung zugestimmt, über die heute das Bundesverfassungsgericht zu befinden hat“, sagte Lammert am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

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Es gebe in der Tat unterschiedliche Auffassungen darüber, „ob neben dem Haushaltsausschuss, der ja einer der wichtigen Fachausschüsse des Deutschen Bundestages ist, es in besonderen Eilsituationen eines Gremiums bedarf, das aus Abgeordneten besteht, die zu diesem Zweck übrigens vom Deutschen Bundestag eigens gewählt worden sind - und darüber wird das Bundesverfassungsgericht heute befinden“, sagte Lammert weiter.

Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zum zweiten Griechenland-Paket regelt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag das Verfahren bei künftigen Rettungsmaßnahmen. Die Karlsruher Richter entscheiden über die Frage, ob dringende Hilfsmaßnahmen von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden dürfen. Zwei Bundestagsabgeordnete der SPD hatten gegen die Regelung geklagt.

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