Bundesversammlung hat abgestimmt: Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt

Bundesversammlung hat abgestimmt: Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt

, aktualisiert 12. Februar 2017, 14:18 Uhr
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Er steht heute im Mittelpunkt: Frank-Walter Steinmeier im Plenarsaal des Berliner Reichstagsgebäudes.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Bundesversammlung hat Frank-Walter Steinmeier zu Deutschlands neuem Bundespräsidenten gewählt. Den Auftakt der Wahl hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert für eine eindringliche Warnung genutzt.

BerlinSeine Wahl galt als sicher – nun ist es auch offiziell. Frank-Walter Steinmeier ist im ersten Wahlgang zu Deutschlands neuem Bundespräsidenten gewählt worden. Er war der gemeinsame Kandidat der schwarz-roten Koalition und damit als haushoher Favorit ins Rennen gegangen. Unterstützt wurde der frühere Außenminister auch von großen Teilen der Grünen und der FDP.

Steinmeier war gegen vier weitere Bewerber angetreten. Die Linkspartei hatte den Armutsforscher Christoph Butterwegge nominiert. Für die AfD kandidierte Bundesvize Albrecht Glaser, für die Freien Wähler der Richter Alexander Hold. Fünfter Bewerber war Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers Martin Sonneborn.

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Den Auftakt der Bundespräsidentenwahl hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert bestritten. Seine Ansprache nutze der CDU-Politiker zu einer eindringlichen Warnung an US-Präsident Donald Trump. „Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert“, wer ein „Wir zuerst“ zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtäten – „mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen“, ergänzte Lammert, ohne Trump beim Namen zu nennen. In einer spontanen Reaktion erhob sich ein Großteil der mehr als 1200 Mitglieder der Bundesversammlung und applaudierte Lammert stehend, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel.

Lammert sagte, nicht etwa die Werte des Westens stünden in Frage, „wohl aber unsere Haltung – zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und den Prinzipien der repräsentativen Demokratie“. Herausforderungen wie die Migrationsströme oder der Kampf gegen Terrorismus und Klimawandel könnten nicht von Nationalstaaten allein bewältigt werden. Wenn weder der russische noch der US-Präsident ein Interesse an einem starken Europa erkennen ließen, „ist dies ein zusätzliches Indiz dafür, dass wir selbst dieses Interesse an einem starken Europa haben müssen“. Im Anschluss an die Worte Lammerts wählte die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten.

Die Amtszeit Steinmeiers beginnt am 19. März, bis dahin ist noch Joachim Gauck (77) im Amt. Dieser kandidierte aus Altergründen nach fünf Jahren Amtszeit nicht wieder. Lammert würdigte Gauck: „Das solidarische Miteinander der Bürgerinnen und Bürger lag Ihnen ganz besonders am Herzen.“

59 Prozent der Deutschen erwarten, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wird. Das ergab eine Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“. 19 Prozent glauben demnach nicht, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wird („weiß nicht“, keine Angabe: 22 Prozent).

Quelle:  Handelsblatt Online
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