CDU und CSU: Flüchtlingspolitik ohne O-Wort

CDU und CSU: Flüchtlingspolitik ohne O-Wort

, aktualisiert 02. November 2016, 19:25 Uhr
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CDU-Mitglied Peter H. Heinzlmeier sitzt beim Treffen im ehemaligen Plenarsaal in Bonn.

Quelle:Handelsblatt Online

Ein gemeinsamer Kongress der CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik – das könnte man sich brisant vorstellen. Stattdessen herrscht in Bonn eitel Sonnenschein. Das O-Wort wird sorgsam vermieden.

BonnPeter Heinzlmeier (59) ist vielleicht genau der Mann, den CDU und CSU jetzt brauchen. Er ist Bayer durch und durch, gebürtig aus dem schönen Berchtesgadener Land – aber Mitglied der CDU. Als Bundeswehroffizier hat es ihn ins Rheinland verschlagen. An diesem Mittwoch ist er Teilnehmer des fünften von sechs Deutschlandkongressen, auf denen CDU und CSU die wichtigsten Zukunftsthemen diskutieren. Das Thema diesmal: Flüchtlingspolitik.

Ist Herr Heinzlmeier da nun eher auf Merkel- oder auf Seehofer-Kurs? Der große, hagere Mann lächelt vielsagend. Er mag zwar immer noch „Grüß Gott“ statt „Guten Tag“ sagen, aber: „Ich bin Mandatsträger in Köln-Rodenkirchen.“ Sprich: Er fühlt sich den Kölner CDU-Wählern verpflichtet. Und deren Standpunkt ist ganz klar: „Wir sind der Meinung, dass wir in Köln die Pflicht haben, Flüchtlinge aufzunehmen, die in ihrer Heimat bedroht sind durch Not, Krieg und Verfolgung.“

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Die CSU-Vertreter, die auf diesem Kongress zu Wort kommen, reden allerdings auch nicht viel anders. Es geht hier nämlich nicht um irgendwelches Klein-Klein wie das Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, sondern um die ganz großen Fragen der Menschheit.

Die Rede, die Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hier hält, klingt nun wahrlich nicht nach dem, was man sich an Rhein und Ruhr so gemeinhin unter CSU vorstellen mag. Der CSU-Mann spricht über den Klimawandel, über die Zukunft Afrikas und das Überleben der menschlichen Spezies, die doch erst so kurz auf diesem Planeten vertreten sei. Müller sagt Sätze wie: „Wir müssen vom Freihandel zum Fairhandel kommen.“ Oder: „Der Materialismus braucht Werte.“ Oder: „Wir müssen Verantwortung übernehmen für die Schwachen.“

In Afrika wisse jeder, wieviel besser die Aussichten in Europa seien. „Wer glaubt, dass er um dieses Wohlstandsmodell eine Mauer errichten kann, dem sage ich: Es wird nicht gelingen.“ Das einzige Rezept sei: Rausgehen, helfen, investieren. Die Jugend Afrikas brauche Ausbildung und Arbeit. Andernfalls werde sie dort nicht bleiben. Müllers Bekenntnis: „Wenn ich dort geboren worden wäre, im Südsudan, ein Afrikanerjunge wäre – ja selbstverständlich würde ich mich aufmachen nach Europa.“

Spricht man die Teilnehmer auf das angespannte Verhältnis der beiden Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer an, erntet man ein mildes Lächeln. Achja, etwas Pulverdampf gehöre nunmal dazu, aber nächstes Jahr werde man doch vereint in den Wahlkampf ziehen, das ist der allgemeine Tenor. Statt sich immer nur auf das Streitthema Obergrenze für Flüchtlinge zu fokussieren, solle man doch endlich mal herausstellen, was bei der Integration alles schon erreicht worden sei. Das O-Wort wird im übrigen sorgsam vermieden.

In Bonn also eitel Sonnenschein, drinnen wie draußen. Vielleicht liegt es ja daran, dass man die CSU-Mitglieder bei diesem Kongress mit der Lupe suchen muss. Dialog am Rande: „Entschuldigung, sind Sie CSU?“ – „Nein, wo denken Sie hin? Ich mache nur bei der CSU Urlaub, im Allgäu.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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