Berlin Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), dringt auf eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer.
„Nach wie vor ist die Luftverkehrsteuer nicht nur ordnungspolitisch fragwürdig, sondern auch klimapolitisch im besten Fall weiße Salbe. Sie belastet die deutsche Fluggesellschaften, Flughäfen und deren Kunden über Gebühr und gehört daher schnellstens abgeschafft“, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online.
Pfeiffer: Fluggäste weichen ins grenznahe Ausland aus
Die Luftverkehrsteuer benachteilige insbesondere deutsche Flughäfen in Grenznähe und führe zu einem Ausweichen der Kunden auf grenznahe Flughäfen im Ausland, gab Pfeiffer zu bedenken. „Das gefährdet den Luftverkehrsstandort Deutschland aufs Schärfste.“
Ebenso sähen sich deutsche Airlines gegenüber ausländischen Wettbewerbern bei internationalen Flügen von Asien nach Amerika im Nachteil. „Sie werden künftig nicht mehr über Deutschland fliegen, sondern neue Routen über Dubai, Abu Dhabi oder Doha aufnehmen“, warnte der CDU-Politiker. Deutsche Flughäfen würden dann als internationale Flugdrehkreuze gemieden.
Pfeiffer schlug daher vor, statt den Wirtschaftsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb durch eine nationale Luftverkehrsteuer „einseitig zu benachteiligen, sollte ein weltweiter Emissionshandel, in den der Luftverkehr insgesamt einbezogen ist, die angemessene Antwort auf die globale Klimaherausforderung sein“.
Die Bundesregierung hatte die Luftverkehrsabgabe 2011 eingeführt und im ersten Jahr damit knapp eine Milliarde Euro eingenommen. Auf eine eigentlich ab 2013 geplante Anhebung wurde jedoch verzichtet. Derzeit werden für innerdeutsche oder innereuropäische Flüge 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 22,43 Euro und für Langstrecken 42,18 Euro. Die Abgabe fällt pro Fluggast bei Flügen an, die in Deutschland starten.
Luftfahrtbranche stellt Forderungen an Verkehrsminister
Die deutsche Luftfahrt hatte erst kürzlich über zu große Lasten für die Fluglinien und die Flughäfen geklagt und den Staat um Hilfe gebeten. Die Branche sieht sich gebeutelt: Sei es durch eine deutsche Luftverkehrsteuer oder einen europäischen Emissionshandel - ganz zu schweigen von den Widerständen in der Bevölkerung gegen Flugzeuge und dem mit ihnen verbundenen Lärm.
Sie werde nicht mehr als Wachstumsmotor gesehen, der auch noch Arbeitsplätze schafft, klagte die Branche und stellte klar: Wenn es noch weitere Lasten gibt, dann sieht es düster aus.
In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderten daraufhin die Vize-Fraktionsvorsitzenden für Wirtschaft und Verkehr, Michael Fuchs und Arnold Vaatz von der CDU sowie Hubertus Heil und Sören Bartol von der SPD, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland zu sichern.
Die Regierung müsse zügig ein nationales Luftverkehrskonzept vorlegen. Die Luftverkehrsteuer müsse ab 2016 schrittweise abgeschafft werden. Dies solle „aus zusätzlichen Steuereinnahmen“ finanziert werden.
Umweltverbände verweisen auf ausbleibende Negativfolgen der Abgabe
Umwelt- und Naturschutzverbände halten dagegen und machen sich in Bundestag und Landesparlamenten für einen Erhalt der Steuer stark. „Dieses für Klimaschutz, faire Wettbewerbsbedingungen und globale Gerechtigkeit so bedeutsame Instrument darf nicht der Lobbyarbeit der Luftverkehrswirtschaft zum Opfer fallen“, heißt es in einem Schreiben an 280 Fachpolitiker sowie Abgeordnete, in deren Wahlkreis ein Flughafen liegt. Der Brief liegt dem „Tagesspiegel“ und Handelsblatt Online vor.
Die seit 2011 erhobene Steuer sei „ein erster wichtiger Schritt zum Abbau umweltschädlicher Subventionen und zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich“, heißt es in dem Brief weiter. Unterzeichnet ist er von Michael Ziesak, dem Vorsitzenden der Verkehrsclubs Deutschland VCD, Helmut Röscheisen, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzringes, Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und weiteren Vertretern von Greenpeace, Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Robin Wood, WEED und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.
Die Steuer, die dem Bund pro Jahr knapp eine Milliarde Euro einbringt, habe weder zu einem Rückgang der Passagierzahlen noch zu einer Abwanderung von Kunden zu Flughäfen im Ausland geführt, argumentieren sie. Ähnliche Steuern würden zudem seit einigen Jahren in Großbritannien, Frankreich, Österreich und Italien erhoben. Dass heimische Anbieter stärker belastet würden als ausländische, sei gerechtfertigt – „es sind deutsche Fluglinien, die die größten Anteile am deutschen Markt haben“.
Zudem beliefen sich die Subventionen durch die Befreiung von Energiesteuern auf Kerosin sowie von der Mehrwertsteuer auf internationale Flüge auf rund zehn Milliarden Euro. Trotz der Luftverkehrsteuer „bleibt eine erhebliche Schieflage und damit ein erheblicher Wettbewerbsvorteil für die Luftfahrtbranche“.
Wie die Debatte ausgeht, ist offen. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zwar auf ein Bund-Länder-Luftverkehrskonzept geeinigt. Eine in November erzielte Vereinbarung, die Luftverkehrsteuer wieder abzuschaffen, wurde aber nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen, weil die Finanzierung nicht geklärt werden konnte.
