Berlin Wenn sich die konservative „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von der Union abwendet, dann ist das ein Signal dafür, dass sich bei CDU und CSU grundlegend etwas geändert hat. Dieser Prozess ist zwar schon länger im Gang, Angela Merkel spricht gerne von Modernisierung. Doch in diesen Tagen scheint die Veränderung über alles hinwegzurollen, wofür die Christdemokraten noch hätten stehen können. In den Koalitionsverhandlungen machen sie aber keinen Stich. Im Gegenteil, die Union lässt sich von der SPD alle Kernforderungen diktieren. Selbst hat sie nicht viel zu bieten. Warum, darauf gibt die FAZ, eine einfache, aber plausible Antwort: „Der vielbeschworene Markenkern besteht fast nur noch aus dem Satz der Bundeskanzlerin: Wir wollen regieren.“
Plakativ bringt die „Bild“-Zeitung die Umstände auf den Punkt, unter denen sich die Union auf einer Koalition mit der SPD zubewegt: „10:2 für die SPD im Koalitionspoker – Gibt Merkel für die Kanzlerschaft alle CDU-Positionen auf?“ prangt in großen Lettern auf Seite zwei der heutigen Ausgabe. Das ist bitter für die Union und bringt sie in eine missliche Situation. Die eigenen Leute betrachten mit zunehmender Bitterkeit, wie die SPD Merkel & Co. vorführt.
Sie nehme wahr, dass die CDU mit ihren Inhalten öffentlich kaum wahrgenommen werde, klagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der CDU-Vorstandssitzung am Montag. Der rheinland-pfälzische stellvertretende CDU-Fraktionschef Christian Baldauf soll sogar gesagt haben, beim Blick auf die Koalitionsverhandlungen entstehe mittlerweile der Eindruck, als wackele der Schwanz (die SPD) mit dem Hund (der CDU).
Auch andere Parteien registrieren sehr genau, wie die Kanzlerin dabei ist, die Union immer weiter nach links zu positionieren – gespeist durch den Eindruck, dass es vornehmlich die SPD ist, der es gelingt, sich mit ihren Forderungen nach einer Rente mit 63, einem Mindestlohn oder dem Doppelpass Gehör zu verschaffen. Merkel habe die CDU auf das Thema Mütter-Rente reduziert. „Die SPD diktiert in den Koalitionsverhandlungen die Überschriften, die CDU beschränkt sich darauf, über die Spiegelstriche zu verhandeln“, sagte der Chef der FDP in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, Handelsblatt Online. Und er weist in diesem Zusammenhang auf etwas hin, was Unions-Politiker besonders schmerzen dürften. „Es ist eine groteske Verkehrung des Wählerwillens“, so Wissing mit Blick auf den Ausgang der Bundestagswahl, „wenn die Union tatenlos zusieht, wie 25,7 Prozent SPD-Stimmen, 41,5 Prozent CDU-Stimmen an der Nase durch den Ring führen.“
Für die Union ist das insofern ein Problem, als sie dadurch Gefahr läuft, für die Stammwähler-Klientel wichtige Themen aus der Hand zu geben. Der erste, der vor den Folgen einer Politik warnte, die sich größtenteils der SPD unterordnet, war der CDU-Politiker Oswald Metzger. „Wenn die Kanzlerin zu viele wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der bürgerlichen Mitte für die Große Koalition aufgibt, dann wird nicht nur innerparteilich der Unions-Wirtschaftsflügel weiter marginalisiert. Nein, dann lädt die Union die bürgerliche Mittelschicht im Land geradezu ein, bei den nächsten Wahlen ihr Kreuz bei AfD (Alternative für Deutschland) oder FDP zu machen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg Handelsblatt Online.
„Verrat an den bürgerlichen Wählern“
Metzgers Einschätzung kommt nicht von ungefähr. Immerhin koalierte die Union bis vor kurzem noch mit der FDP. Für die Wirtschaft in Deutschland bedeutete dies, dass sie weniger staatliche Eingriffe zu befürchten hatte, als dies nun bei einer Koalition aus Union und SPD der Fall wäre. Die Liberalen spekulieren schon darauf, dass genau das der Kanzlerin zum Verhängnis werden könnte. „Mindestlohn, Frauenquote, Sozial-Klimbim und das Linkskartell im Nacken - für die Union kommt jetzt die Götterdämmerung“, ist der FDP-Politiker Frank Schäffler überzeugt. Denn wenn es jemals Koalitionsverhandlungen um jeden Preis gegeben habe, dann diese.
Von Entlastung für den Bürger sei keine Rede, Bürokratie für Unternehmen und Selbständige werde weiter aufgebaut, wodurch Wettbewerbsvorteile in Deutschland verspielt würden. „Schon jetzt ist klar, dass eine marktwirtschaftliche Kraft im Bundestag weit und breit fehlt“, konstatiert Schäffler. Und er fügt in Anspielung auf einen älteren CDU-Slogan hinzu: „Früher hat die Union noch Wahlkämpfe geführt mit "Freiheit statt Sozialismus“, diese Frage scheint für die Union jetzt entschieden.“
Deutlicher wird Noch-FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Zwar sei zu erwarten gewesen, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel der Kanzlerin mit der Option Rot-Rot-Grün Zugeständnisse abpressen werde. „Dass sich die Union aber nicht zur Wehr setzt, sondern bereitwillig Folge leistet, ist unfassbar und ein Verrat an den bürgerlichen Wählern“, sagte Döring Handelsblatt Online. Döring wittert darin eine Chance für die Liberalen, aus ihrem Umfragetief wieder herauszukommen. „Mit der Neuaufstellung der FDP werden wir deutlich machen, dass wir die politische Heimat der bürgerlichen Mitte sind.“
Denn eigentlich, so Döring weiter, seien solide Staatsfinanzen, generationengerechte Sozialsysteme, zurückgehende Steuer- und Abgabenlast, offene Arbeitsmärkte das Gebot der Stunde. Das alles werde jedoch von der Union um des Kompromisses willen ignoriert - ohne Rücksicht auf die negativen Folgen für Berufseinsteiger, Gründer, Leistungsbereite und kommende Generationen. „Wir Liberale werden den Anhängern dieser Werte eine Stimme geben“, kündigte der FDP-Politiker an.
Andere führende Liberale sehen das genauso und buhlen massiv um enttäuschte Unions-Wähler, zumal – deutlich sichtbar - der Union in den Koalitionsverhandlungen offenbar der liberale Kompass verloren gegangen ist. Von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sei nichts zu hören, vielmehr werde das „Füllhorn staatlicher Wohltaten“ ausgeschüttet, sagte der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner Handelsblatt Online. Damit liegt für ihn auf der Hand, dass der Wille zur Macht die Reste wirtschafts- und finanzpolitischer Vernunft bei der Union schwinden lasse. „Das ist sicher eine Chance für die FDP, jenen, die nicht auf die Allmacht des Staates setzen, eine neue politische Heimat zu geben“, sagte Birkner. Für Deutschland werde sich der sich abzeichnende Koalitionsvertrag aber noch bitter rächen.
„Im Machtrausch opfert Merkel vernünftige Positionen“
„Die FDP muss diese Situation als die Stimme der Freiheit und der marktwirtschaftlichen Vernunft aktiv nutzen“, sagte auch der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer. „Wenn die FDP für Marktwirtschaft und Fairness steht, hat sie alle Chancen“, gibt er sich im Gespräch mit Handelsblatt Online überzeugt. Diejenigen, die am Einfluss der FDP in der bisherigen Regierung gezweifelt hätten, sähen sich nun eines Besseren belehrt, fügte Theurer hinzu. Im Kontrast zu den schwarz-roten Koalitionsgesprächen zeichne sich immer deutlicher ab, wie wichtig die FDP sei.
Theurer nahm dabei Bezug auf die Wirtschaftsweisen, die jüngst in ihrem Jahresgutachten für die Bundesregierung Schwarz-Rot davor gewarnt hatten, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel zu setzen, etwa, indem die Tarifautonomie durch einen undifferenzierten Mindestlohn aufgeweicht werde. Auch die Rentenpolitik von Union und SPD steht in der Kritik. „Statt die Rentenbeiträge für die Versicherten zu senken, werden neue millionenschwere neue Leistungen zu Lasten künftiger Generationen in Aussicht gestellt“, sagte Theurer.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Alexander Hahn, sieht viele Themen jetzt im „luftleeren Raum“ hängen, weil Themen wie Sparen oder Bürgerrechte keinen echten Verfechter mehr im Parlament hätten. „Die FDP wird diese Chance nutzen und daran arbeiten, dass die Wähler das verlorene Vertrauen wieder zurückgewinnen“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Die aktuellen Verhandlungen machen jedenfalls mehr als deutlich, dass es einen großen Unterschied macht wer in diesem Land Regierungsverantwortung trägt und ob eine liberale Partei als Stimme der Vernunft im Deutschen Bundestag vertreten ist.“
Der Kanzlerin attestierte Hahn einen „Machtrausch“, in dem sie sich der Beliebigkeit hingebe und eine vernünftige Position nach der anderen opfere. „Dass die Union sich jetzt an die Mindestlohnfantasien von Sigmar Gabriel hängt, ist nicht nur eine ordnungspolitische Bankrotterklärung, sondern auch brandgefährlich für unzählige Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte der FDP-Politiker. Auch das Einknicken in Sachen Frauenquote sei ein „Schlag ins Gesicht“ all jener, die gut ausgebildet sind und sich ihre Position in Wirtschaft und Gesellschaft selbst erarbeiten wollten. Mit Blick auf die bisherigen Ergebnisse, könne einem vor weiteren „faulen Koalitions-Kompromissen nur Angst und Bange werden – etwa in Sachen Vorratsdatenspeicherung oder Autobahnmaut“.
Noch düsterer fällt die Prognose von FDP-Landeschef Wissing aus. „Die von CDU und SPD betriebene Rückabwicklung der Agenda 2010 macht aus Deutschland wieder das, was es vor der Agenda 2010 war, den kranken Mann Europas“, sagte er. Hinzu komme, dass die CDU mit ihrem Linksschwenk der Öffnung der SPD zur Linkspartei „ideologisch den Weg bereitet“ bereitet habe. „Wer linke Themen, wie zum Beispiel den Mindestlohn, einfach durchwinkt statt sich kritisch damit auseinanderzusetzen, verliert zuerst die politische Deutungshoheit und dann auch die Mehrheit“, ist Wissing überzeugt. „Die CDU hat aufgehört, eine politisch-gesellschaftliche Größe zu sein, die Debatte prägt und Themen setzt.“
„Wähler verabscheuen opportunistisches wischi waschi“
Wissings Analyse deckt sich mit Einschätzungen des renommierten Passauer Parteienforschers Heinrich Oberreuter. „In gewisser Weise ist die Union Gefangene ihrer Wahlkampfstrategie. Sie hat zwar der SPD das symbolträchtige Thema soziale Sicherheit überlassen, aber das wirklich operative Feld im Detail mit Miete, Müttern und Mindestlohn selbst besetzt“, sagte Oberreuter Handelsblatt Online. Doch ein „Wettbewerb sozialer Versprechungen“, der zu „Ausgabenexzessen“ führe, müsse letztlich von den Parteivorsitzenden wieder „mühsam eingefangen“ werden.
Überlagert werde diese Entwicklung davon, dass nicht nur die Besorgnisse der Wirtschaft, sondern auch die des Unions-Wirtschaftsflügels zunähmen. Dabei habe die Arbeitnehmerschaft aber zu einem „erheblich höherem Prozentsatz“ Union und nicht SPD gewählt. „Das bringt die CDU offensichtlich unter Zugzwang, Erwartungen zu erfüllen, zumindest grundsätzlich“, sagte Oberreuter. Merkel versuche darauf mit einer Art „Modernisierungsoffenheit“ zu reagieren. Diese werde insbesondere auf gesellschaftspolitischen Spielfeldern sichtbar, „in denen es kaum mehr unverrückbare Prinzipien in der Union gibt“, analysiert Oberreuter. Das berge jedoch auch Gefahren. „Sozialpolitisch hinter der SPD (-Linken) her zu rennen, könnte der Union sogar Zustimmung kosten“, ist der Experte überzeugt.
Davon könnte auch die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) profitieren. Die CDU verliere die Wähler, die feste Überzeugungen hätten. „Das sind Wähler, denen es um Inhalte und Positionen geht, und die ein opportunistisches wischi waschi verabscheuen“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke Handelsblatt Online. „Hier liegt die Chance für die AfD.“ Seine Partei stehe zu ihren Überzeugungen, auch wenn sie dafür geschmäht worden sei.
„Wir kritisieren die teure Euro-Rettung, die planwirtschaftliche Energiewende, die ungeordnete Zuwanderungspolitik, die gleichmacherische Schulpolitik und die Ignoranz gegenüber den langfristigen Problemen der umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme“, betonte Lucke. „Dafür kriegen wir Zuspruch von Wählern, denen diese Anliegen wichtig sind.“ Kurzfristig sei das für die CDU verschmerzbar, weil sie sich durch Zulauf von SPD-Wählern schadlos halten könne, ist der AfD-Chef überzeugt. „Langfristig kann das für die CDU problematisch werden, weil sie einen identitätsstiftenden Kernbestand ihrer Wähler dauerhaft verlieren kann.“ Aber, so Lucke weiter, „die CDU denkt und handelt nicht langfristig - und das ist die Chance der AfD“.
Luckes sieht das eigentliche Problem der CDU in ihrer Profillosigkeit. „Sie passt sich immer dem Partner an - Hauptsache sie bleibt an der Macht“, sagte er. Mal sei sie gegen Mindestlöhne - mal sei sie dafür. Mal wolle sie fiskalische Disziplin - dann schütte sie soziale Wohltaten aus. Mal wolle sie die Wehrpflicht erhalten - dann schaffe sie sie ab. Zum EU-Beitritt der Türkei sei sie weder dafür noch dagegen. Das komme an bei Wählern, die sich am herrschenden Meinungsklima orientierten, davon gebe es eine ganze Menge, auch bei der SPD. „Deshalb schafft die CDU es, der SPD in einer Großen Koalition das Wasser abzugraben, indem sie einfach ihre Positionen besetzt - eine wahrhaft populistische Politik“, so Lucke.
Drohkulissen auf beiden Seiten
Der Parteienforscher Oberreuter glaubt indes auch, dass die SPD Gefahr läuft Wähler zu vergraulen. „Die SPD darf nicht überziehen, da diese Wähler ganz offensichtlich Wünsche und deren Realisierbarkeit zusammen sehen: Stabilität ist gefragt.“ Eine funktionsfähige Wirtschaft werden überwiegend als Voraussetzung von Sozialleistungen gesehen, ist Oberreuter überzeugt. Insofern hätten die Bedenken der Wirtschaft und des Unions-Wirtschaftsflügels einen Hintergrund und auch Unterstützung über den Bereich engerer Interessenvertretung hinaus. „Modernisierung als exzessive Weiterentwicklung des Sozialstaats wäre nicht trag- und zukunftsfähig“, betonte der Experte. „So etwas wäre nicht einmal modern.“ Denn einseitige Akzentuierung des „Sozialen“ sei auch der Grund dafür, dass die SPD am Wählermarkt nicht mehr reüssiere.
Alles in allem stecken wohl beide politischen Lager in einem Dilemma. Und es ist derzeit nicht absehbar, wie die Konfliktlinien, die nun auf den letzten Metern der Verhandlungen immer deutlicher sichtbar werden, wieder wegradiert werden können. Das Gegenteil ist eher der Fall: Die Stunde der Neinsager und Bedenkenträger scheint angebrochen zu sein. Drohkulissen werden aufgebaut. „Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung - können wir die Arbeiten einstellen“, warnt etwa der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in der „Rheinischen Post“. „Man kann nicht wie die Union den Wahlkampf mit Wohlfühlthemen wie der Mütterrente oder mehr Verkehrsinvestitionen gestalten und dann hinterher sagen, dafür haben wir kein Geld.“
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) kontert und droht: „Einem Koalitionsvertrag, der die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde ich nicht zustimmen können.“ Der diskutierte Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und Mehrausgaben in den Sozialsystemen könnten die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gefährden.
Und der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach wiederum warnt vor zu viel Nachgiebigkeit der Union in den Koalitionsverhandlungen. „Wir haben mit einer wachstumsorientierten Politik über 41 Prozent der Stimmen geholt, die SPD ist für ihr Abkassierprogramm mit 25 Prozent abgewatscht worden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Das müsse sich auch in der Koalitionsvereinbarung widerspiegeln. „Bis jetzt sehe ich aber nur viel SPD und zu wenig Union.“
