Brüssel/Berlin Die Bundesregierung erwartet trotz der Skepsis in Polen gegen die geplante Reform des Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten keine Blockade in EU-Parlament und Mitgliedsstaaten. Er sehe nicht die nötigen Stimmen für ein Nein zur Reform, sagte ein Regierungsmitglied am Mittwoch. Das Vorhaben, das ab 2019 greifen soll, werde dazu führen, dass jährlich wohl Rechte zum Ausstoß von über einer Milliarde Tonnen CO2 aus dem Markt gehen würden.
Der sogenannte Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU. Kraftwerke und Industrie erhalten eine bestimmte Menge an CO2-Rechten, die jährlich gesenkt wird. Wer mehr braucht, muss diese am Markt zukaufen. Überschüssige Rechte können etwa bei umweltfreundlicher Produktion verkauft werden. Zuletzt waren die CO2-Preise unter anderem wegen der Wirtschaftsflaute verfallen, und es bestand kaum Anreiz, für weitere Investitionen in den Klimaschutz.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Einigung begrüßt. „Der europäische Emissionshandel hat wieder eine Zukunft“, sagte Hendricks am Mittwoch. Mit der Einigung sei eine schrittweise Konsolidierung des Kerninstruments in der EU-Klimapolitik möglich. Bis die Reform nach 2020 ihre volle Wirkung entfalte, sei Deutschland aber auf zusätzliche nationale Maßnahmen zum Klimaschutz angewiesen, vor allem im Bereich der Energieversorgung.
Unterhändler von EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Staaten hatten sich am Dienstagabend darauf geeinigt, ab 2019 überschüssige CO2-Zertifikate dem Markt zu entziehen. Zudem sollen im sogenannten „Backloading“ Papiere für mindestens 900 Millionen Tonnen CO2 in eine Reserve überführt und so dem Markt vorenthalten werden. Dem Umweltministerium zufolge entspricht die Menge etwa dem Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland 2014. Ungenutzte Zertifikate sollen Ende des Jahrzehnts ebenfalls in die Reserve fließen.
Mit dem Entzug der Rechte soll der Preis für die CO2-Zertifikate erhöht werden, damit Unternehmen wieder mehr Anreize zum Einsatz umweltschonender Technologien erhalten. Wegen der Wirtschaftskrise sind seit Jahren zu viele Rechte auf dem Markt und die Preise deshalb im Keller. Deutschland hatte eine Reform schon für 2017 gefordert, die lettische Ratspräsidentschaft schlug dagegen erst 2021 als Starttermin vor.
Bevor die neue Regelung in Kraft treten kann, muss sie vom EU-Parlament sowie den EU-Staaten abgesegnet werden. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Von den EU-Staaten hat sich vor allem Polen gegen einen früheren Start der Handelsreform gesperrt, weil seine Wirtschaft auf Strom aus Kohlekraftwerken angewiesen ist, die besonders viele Verschmutzungsrechte erwerben müssen. Im Ministerrat kann Polen von den anderen EU-Länder aber überstimmt werden.
