Berlin Nachdem der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Merkel für das Erstarken von Pegida und AfD mitverantwortlich gemacht hat, fordert nun die CSU-Initiative „Konservativer Aufbruch“ offen zum Widerstand gegen die CDU-Bundesvorsitzende auf.
Merkel (CDU) zwinge die Union zu einer „linkslastigen Talfahrt“. „Dieser Talfahrt, diesem Irrweg, darf unsere CSU nicht folgen“, sagte David Bendels, Mitgründer und stellvertretender Sprecher der Initiative, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).
Bendels warf Merkel vor, sich von guten Umfragewerten „völlig verblenden“ zu lassen. Damit habe sie „das Wertefundament der CDU weitgehend zerstört“. AfD und Pegida sieht der CSU-Politiker daher als ein „hausgemachtes Problem à la Merkel“. Die Pegida-Anhänger seien mit der gesamten Politik unzufrieden. Da gehe es schon lange nicht mehr nur um Flüchtlingspolitik und Integration. „Die Menschen fühlen sich von der CDU alleingelassen, das ist das Verschulden Merkels.“
Machterhalt gehe bei der Kanzlerin vor Inhalten, kritisierte Bendels. Konservative, bürgerliche Grundlagen seien unter ihrer Führung auf nahezu allen Politikfeldern geräumt worden. „Viele Menschen“, so Bendels, „haben ihre politische Heimat in der Union verloren und suchen nun nach einer neuen.“
Schuld daran sei einerseits die „oftmals tagespolitische, opportunistische Ausrichtung der Union“, andererseits hätten die Spitzen von CDU und CSU „viel zu lange und sträflich eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD verweigert, viel zu lange den Kopf in den Sand gesteckt und nach dem apolitischen ‚Vogel-Strauß-Prinzip‘ agiert“. Diese Strategie sei „völlig daneben“ gegangen.
Bendels forderte die Union vor diesem Hintergrund zu einer Rückbesinnung auf konservative Positionen auf. Ansonsten würden AfD und Pegida zu Recht weiteren Zulauf bekommen. „Um diese genuinen Stammwähler der Union wieder zurückgewinnen und mobilisieren zu können, ist ein grundsätzlicher inhaltlicher Kurswechsel der Union dringend geboten“, sagte er. „CDU und CSU müssen abkehren von linkslastiger, zeitgeisthöriger Beliebigkeit und wieder zurückkehren zu einer klaren, bürgerlich-konservativen Politik der Verlässlichkeit und des gesunden Menschenverstands.“
Es sei „zwingend geboten, dass die Union ihr konservatives Profil wieder schärft und so das entstandene, selbstverschuldete Vakuum schließt, in das die AfD ohne Gegenwehr vorstößt“. CDU und CSU müssten sich wieder auf ihre konservative Wurzel und ihre bürgerlich-konservativen Kernwerte besinnen.
