Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass vertrauliche Daten etwa des digitalen Bürgerportals künftig über ein deutsches oder europäisches IT-System abgewickelt werden. „Wir brauchen ein nationales oder mindestens europäisches Bezahlsystem, wo wir unsere Sicherheitsstandards auch mit einfügen können, was überall angewandt werden kann“, sagte sie am Dienstagabend mit Blick auf das geplante digitale Bürgerportal.
Darüber sollen Bundesbürger mit den Behörden Daten austauschen, aber auch bezahlen können. Auf einer Veranstaltung der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten hatte Merkel zuvor auf die Frage, ob in zehn Jahren in Deutschland Wahlen etwa über ein elektronisches System bei Google stattfinden könnten, geantwortet: „Nee, über Google nicht ... über Google unter gar keinen Umständen.“ Die heutige Situation der Datenabwicklung sei „nicht optimal“.
Hintergrund ist zum einen die Dominanz vor allem amerikanischer IT-Plattformen für Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Käufe im Internet. Diese sammeln in erheblichem Umfang Daten ihrer Nutzer. Um Akzeptanz für das digitale Bürgerportal zu erreichen, bei dem Bürger auch vertrauliche Daten übermitteln, hält die Bundesregierung einen hohen Datenschutzstandard für nötig.
