Datenschutz und Hasskommentare: Facebook unter Dauerfeuer

Datenschutz und Hasskommentare: Facebook unter Dauerfeuer

, aktualisiert 29. September 2016, 13:17 Uhr
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„Für Hassrede gibt es keinen Platz bei Facebook und in unserer Community.“

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die Kritik am Geschäftsgebaren von Facebook nimmt an Schärfe zu. Der geplante Datentausch mit der Konzerntochter WhatsApp sorgt für Ärger. Und auch bei Thema Hass-Postings wächst der Druck auf das soziale Netzwerk.

BerlinDie öffentlichen Debatte um Facebook in Deutschland dreht sich meist nur um zwei Themen: die ausländerfeindlichen Kommentare in dem Netzwerk und den ewigen Zankapfel Datenschutz. Politiker stören sich daran, wie Facebook mit sogenannten Hass-Kommentaren umgeht, obwohl der Konzern längst Besserung gelobt und ein größeres Team in Deutschland mit der Löschung solcher Postings beauftragt hat. Und Datenschützer werfen dem US-Konzern seit langem Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre vor.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg sind die Probleme durchaus bewusst. Einen Besuch in Berlin Anfang des Jahres versuchte er deshalb auch dafür zu nutzen, das Image seines sozialen Netzwerks aufzupolieren. Allerdings musste er sich damals erst einmal anhören, wie viel Wert die Bundesregierung darauf legt, dass Facebook härter gegen hasserfüllte Kommentare in dem Netzwerk vorgeht. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wies Zuckerberg darauf hin, dass Facebook aufgrund seiner besonderen Größe und Bedeutung eine enorme Verantwortung für die Inhalte habe, die über das Netz transportiert werden. Illegale Inhalte müssten beseitigt werden, forderte Altmaier.

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Zuckerberg räumte damals selbstkritisch ein, dass sein Konzern im Umgang mit Hass-Postings keinen ausreichend guten Job gemacht habe. Und er versicherte: „Für Hassrede gibt es keinen Platz bei Facebook und in unserer Community.“ Doch obwohl Facebook einen Dienstleister in Deutschland damit beauftragt hat, sich intensiver um die Botschaften zu kümmern, die nach dem deutschen Recht und der Community-Richtlinie von Facebook selbst eigentlich gelöscht werden müssten, geht es bei dem Thema nur im Schneckentempo voran.

Der für Facebook deutschlandweit zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hält denn auch wenig davon, darauf zu vertrauen, das Facebook seiner mit der Politik vereinbarten freiwilligen Selbstverpflichtung nachkommt und konsequent gegen Hasskommentare vorgeht. Der Grund liegt für Caspar auf der Hand: Facebook versuche, die Nutzer in Stellung zu bringen und sehe diese durch verbales Dagegenhalten, die sogenannte Counter Speech, selbst gegen „das Unwesen der Hasskommentare“ in der Pflicht. „Eine sofortige Löschung der Kommentare durch freiwillige Selbstverpflichtung dagegen bleibt intransparent und wenig erfolgreich“, sagte Caspar dem Handelsblatt. „Das liegt im Ergebnis auch nicht auf der Linie der ökonomischen Interessen von Facebook und dürfte am Ende auch nur durch konsequenten Rechtsvollzug durchsetzbar sein. Hier gilt es, künftig für Plattformbetreiber schärfere Regeln zu formulieren.“ Die Plattformbetreiber dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Löschpraxis von Facebook auch kritisch. Strafbare Inhalte im Internet würden noch immer „viel zu wenig und viel zu langsam“ entfernt. Das größte Problem liege darin, dass die Beschwerden von Nutzern häufig nicht ernstgenommen würden, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. „Von den strafbaren Inhalten, die User melden, löschte Twitter gerade einmal 1 Prozent, Youtube nur 10 und Facebook 46 Prozent. Das ist zu wenig.“ Wendeten sich aber Institutionen wie jugendschutz.net direkt an die Netzwerke, sei der Anteil gelöschter Inhalte deutlich höher.

Der europäische Politik-Verantwortliche für Facebook, Richard Allan, räumte ein: "Wir sind nicht perfekt." Die Meldungen zu Hassbotschaften würden grundsätzlich nicht von Software, sondern von Menschen geprüft. Eine Schwierigkeit sei, dass Facebook ganz genau verstehen müsse, welche Sprache im Jahr 2016 für Hassrede verwendet werde. "Und die ist anders als noch 2013."

Im Kampf gegen Hasskommentare im Netz hatte sich eine im September 2015 gegründete Task-Force mit den Internet-Unternehmen darauf geeinigt, dass gemeldete und strafbare Beiträge innerhalb von 24 Stunden entfernt werden sollen. Laut einer ersten Bilanz von jugendschutz.net löschte YouTube 96 Prozent und Facebook 84 Prozent der Beiträge, wenn die Organisation selbst diese meldete. „Davon wird bei beiden immerhin die Hälfte innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das ist deutlich schneller als noch im Frühjahr“, sagte Maas. „Die Lage ist besser geworden, aber sie ist noch lange nicht gut.“ Der Minister erwägt daher, soziale Netzwerke dazu zu verpflichten, „offenzulegen, wie viele Beschwerden wegen illegaler Hass-Kommentare sie bekommen haben und wie sie damit umgegangen sind“.


Parteien uneins über härteres Vorgehen gegen Facebook

Ob der Druck auf Facebook & Co. erhöht werden muss – möglicherweise auch über gesetzliche Vorschriften – ist indes in der Politik umstritten. „Wir dürfen jetzt nicht in Aktionismus verfallen und durch Schnellschüsse unsere Meinungsfreiheit riskieren“,  sagte der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag, Jens Koeppen (CDU), dem Handelsblatt. Er verwies auf einen Verhaltenskodex von EU-Kommission und IT-Unternehmen zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet vom Mai diesen Jahres. Unter anderem sei vorgesehen, innerhalb von weniger als 24 Stunden Meldungen zu prüfen und illegale Hassreden zu entfernen. „Die Wirkung müssen wir im kommenden Jahr überprüfen“, so Koeppen.

Die Grünen mahnten dagegen „dringenden Handlungsbedarf“ an. „Die Bundesregierung hat das Thema über Jahre nicht ernst genommen. Sie hat den Unternehmen signalisiert, von ihr nichts befürchten zu müssen“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. „Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, hat Minister Maas eine Task-Force gegründet, die bis heute kaum mehr als heiße Luft produziert hat.“ Dabei sei die geltende Gesetzeslage ausreichend. Sie müsse aber auch konsequent angewendet werden. Hier bestünden bis heute „erhebliche“ Defizite.

Aus Sicht des Grünen-Politikers wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, die Unternehmen an diese gesetzlichen Vorgaben und an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich milliardenschwere Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bis heute weitgehend entziehen.“ Die Aktivitäten des Justizministers erschöpften sich aber im Schreiben offener Briefe und dem medienwirksamen Setzen immer neuer Fristen. „Minister Maas muss langsam wirklich aufpassen, dass er sich mit immer neuen – ganz offensichtlich vollkommen folgenlosen – Drohungen, nicht lächerlich macht“, sagte von Notz.

Im Kampf gegen Hass-Postings setzt von Notz auf „gute Meldewege, die es Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, Inhalte zur Überprüfung an die Anbieter weiterzuleiten und ausreichend und gut geschultes Personal, das entlang der deutschen Rechtslage umgehend nach Kenntnisnahme prüft und gegebenenfalls löscht“. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden auch tatsächlich im Stande seien, ihre Arbeit zu machen. „Hier liegt noch viel Arbeit vor uns.“

Auch an anderer Stelle gerät Facebook inzwischen deutlich unter Druck. Immer lauter wird die Kritik, wie der Konzern Fragen des Datenschutzes behandelt. Datenschützer Caspar sieht Parallelen zur Debatte um den Umgang des Internetkonzerns mit Hasskommentaren. „Wir vertreten schon seit langer Zeit, dass Facebook im Bereich des Datenschutzes den nationalen Vorschriften unterworfen ist“, sagte der Datenschützer. Dies sei bislang von Facebook „vehement bestritten“ und auch durch die nationalen Gerichte nicht bestätigt worden. „Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Juli dieses Jahres stellt nun aber die Strategie des Netzwerks, sich mit der ausschließlichen Geltung des irischen Rechts der Verantwortlichkeit zu entziehen, ersichtlich in Frage.“

Diese Woche verschärfte sich der Konflikt. Caspar untersagte Facebook, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Zudem müsse Facebook bereits von WhatsApp übermittelte Daten löschen. Die rund 35 Millionen WhatsApp-Anwender in Deutschland müssten selbst entscheiden können, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen, erklärte Caspar am Dienstag in Hamburg. „Dazu muss Facebook sie vorab um Erlaubnis fragen. Dies ist nicht geschehen.“

Caspar untersagte Facebook die Speicherung der WhatsApp-Daten „ab sofort“. Sie sei sofort vollziehbar. Befolgt Facebook die Anordnung nicht, kann die Behörde Bußgelder verhängen. Caspar sagte, er suche derzeit mit anderen Datenschutzbeauftragten in Europa einen Schulterschluss, um die Datenübertragung von WhatsApp an Facebook zu unterbinden. „Facebook weht aber auch in den USA der Wind ins Gesicht.“


Justizministerium wirft Facebook Vertrauensbruch vor

Die Politik hat der Datenschützer auf seiner Seite. „Konzerne sind in der Pflicht, mit den Daten ihrer Kunden sorgsam umzugehen“, sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), dem Berliner „Tagesspiegel“. „In diesem konkreten Fall wurde mit dem Vertrauen der Whatsapp-Nutzer nicht sorgsam umgegangen.“

„Das Versprechen Facebooks, nicht auf die Daten des Messenger-Dienstes zurückzugreifen, wurde nicht gehalten“, kritisierte Kelber. Sein Ministerium werde daher nun „sehr genau beobachten“, wie Facebook auf das Vorgehen des Hamburger Datenschutzbeauftragten reagiere.

WhatsApp gehört seit rund zwei Jahren zu Facebook. Ende August hatte der Messengerd-Dienst neue Regeln für Nutzer bekanntgegeben: Demnach wird unter anderem die Handynummer an Facebook weitergegeben - unabhängig davon, ob der jeweilige Nutzer auch in dem sozialen Netzwerk aktiv ist. Außerdem werden alle im Telefonbuch des WhatsApp-Nutzers gespeicherten Nummern an den US-Internetkonzern weitergereicht. Für dieses Vorgehen fehlten Rechtsgrundlage sowie Einwilligungen der Nutzer, begründete Caspar sein Verbot.

Facebook kann gegen die Anordnung einen Widerspruch einlegen, der nach Auskunft der Behörde allerdings keine aufschiebende Wirkung hat. Zudem könne Facebook beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches stellen. Darüber entscheide dann das Gericht. Der Rechtstreit könne notfalls bis zum EuGH geführt werden.

In dem Streit wird die Frage entscheidend sein, ob der Hamburger Datenschützer überhaupt zuständig ist. Er argumentiert, Facebook verarbeite Daten in der Hamburger Niederlassung, weil dort das deutschsprachige Werbegeschäft betrieben werde. Deshalb sei nationales Datenschutzrecht anwendbar, wie auch der Europäische Gerichtshof im Juli bestätigt habe.

Facebook erklärte stets, das europäische Geschäft werde von Irland aus betrieben und deswegen seien die dortigen Datenschützer zuständig. Das Online-Netzwerk entgegnete Caspar am Dienstag: „Facebook befolgt das EU-Datenschutzrecht.“ Man sei offen dafür, mit dem Hamburger Datenschützer zu arbeiten, um seine Fragen zu beantworten und Sorgen zu zerstreuen.

Facebook hatte WhatsApp vor rund zwei Jahren für knapp 22 Milliarden Dollar übernommen. Schon damals ließen sie grundsätzlich die Möglichkeit offen, dass sich das Vorgehen beim Datenschutz in Zukunft ändern könnte.

Quelle:  Handelsblatt Online
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