Berlin Der Bundestag hat sich für den Erhalt der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Freitag einen Antrag der Linken ab, die Selbstanzeige sofort und ersatzlos zu streichen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Regelung bedeute eine Privilegierung reicher Krimineller. Redner von Union und FDP warfen der Linken vor, die Bevölkerung aus Wahlkampftaktik zu belügen. Die Regierung kämpfe wie ihre Vorgängerinnen mit aller Kraft gegen Steuerhinterziehung.
Gysi sagte, für kleine Schwarzfahrer oder Verkehrssünder gebe es keine strafbefreiende Selbstanzeige. Der Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß habe zudem allen Bürgern gezeigt, welche Folgen das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz gehabt hätte: „Gegen einen kleinen Obolus wären die schlimmsten Steuerhinterzieher einschließlich Uli Hoeneß legalisiert worden.“ Die Parlamentsmehrheit verwarf zudem einen Antrag der Linken, eine Bundesfinanzpolizei aufzubauen. Dies sei eine Angelegenheit der Bundesländer und nicht des Bundes.
Der Unionsfinanzpolitiker Klaus-Peter Flosbach warf der Linkspartei vor, die Regierungen in Bund und Ländern zu beschimpfen: „Es gibt keine Steueroasen in Deutschland.“ Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung stehe auf der Liste aller internationalen Konferenzen ganz oben. Die Koalition habe zudem 2011 die Voraussetzungen für die Strafbefreiung massiv verschärft. Sein FDP-Kollege Volker Wissing sagt, die Möglichkeit zur straffreien Selbstanzeige sei schon wegen der zahlreiche Bagatellfälle wichtig. Außerdem könne niemand gezwungen werden, sich wegen der Pflicht zur Offenbarung beim Fiskus zugleich selbst zu belasten.
Die SPD sprach sich für die mittelfristige Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. Vizefraktionschef Joachim Poß warf dem CSU/FDP-regierten Bayern vor, bewusst zu wenige Steuerfahnder einzustellen. Das zeige, dass die Koalition in Wahrheit kein Interesse am Kampf gegen Steuerkriminalität habe.
