Berlin Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt für 2014 spitzt sich der Koalitionsstreit über Kürzungen der Zuschüsse für die Sozialkassen zu. Vor den entscheidenden Gesprächen über die Etat-Eckwerte pochen Vertreter von FDP und Union auf eine faire Einbeziehung der Finanzreserven – sowohl der Krankenkassen als auch der Rentenkasse. Es könne nicht sein, dass die geplanten Kürzungen zum Abbau des Defizits allein zulasten des Gesundheitsfonds gehen und die Rentenkassen verschont bleiben, verlautete am Sonntag aus Koalitionskreisen. Die Rücklagen der Rentenkassen seien derzeit schließlich doppelt so hoch wie die Reserven des Gesundheitsfonds.
Das Kabinett will am 20. März die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 beschließen. Union und FDP streben für das nächste Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Beim strukturellen Defizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte nicht berücksichtigt. Es weicht von der eigentlichen Neuverschuldung ab. Um das Strukturdefizit 2014 auf „Null“ zu drücken, muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach früheren Angaben eine Lücke von vier Milliarden Euro schließen.
Zuletzt hieß es, dass der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds nochmals um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden könnte. Zudem könnten weitere Sparbeträge – etwa Kosten für das umstrittene Betreuungsgeld – vorerst als sogenannte Globale Minderausgabe verbucht werden. Diese zunächst noch ungezielten Ausgabenkürzungen müssten dann im Jahresverlauf irgendwie erwirtschaftet werden.
Hintergrund der Debatte sind die gestiegenen Finanzreserven der Sozialkassen in Folge der guten Konjunktur und Beschäftigung. Die einzelnen gesetzlichen Krankenkassen hatten Ende 2012 eine Reserve von 15,2 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds häufte ein Polster von 13,1 Milliarden an, was einer Monatsausgabe von 0,85 entspricht. Die gesetzliche Rentenversicherung verfügte Ende 2012 über eine sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage von 29,4 Milliarden Euro. Diese Reserve entspricht 1,7 Monatsausgaben.
Schon jetzt soll der Zuschuss an den Gesundheitsfonds auf 11,5 Milliarden Euro in diesem und 12 Milliarden Euro im kommenden Jahr gedrückt werden – nach 14 Milliarden Euro im Jahr 2012. Schon damit seien Einschnitte in Familienleistungen verbunden, sagen Kritiker. Bei einer Kürzung um weitere zwei Milliarden Euro würde die Fonds-Reserve auf 0,7 Monatsausgaben schrumpfen. Die dann vier Milliarden Euro entsprächen etwa der Summe, die für Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Familienplanung von Krankenkassen pro Jahr ausgegeben und die auch durch den Steuerzuschuss finanziert werde.
Insgesamt betragen diese Leistungen 34 Milliarden Euro – insbesondere die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehegatten. Der Steuerzuschuss decke ohnehin nur knapp 40 Prozent der Kosten. Würde Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Beitrag von 1,7 Milliarden Euro zur Etat-Sanierung leisten, läge die Mindestreserve der Rentenkasse immer noch bei 1,6 Monatsausgaben.
Nach bisherigen Plänen soll der Bundeszuschuss an die Rentenkasse bis 2016 um insgesamt 4,75 Milliarden Euro sinken. Erst kürzlich kritisierten Koalitionsvertreter, dass auch die Rentenversicherung keine Sparkasse sei: „Es kann nicht sein, dass sich Arbeitsministerin von der Leyen einen schlanken Fuß macht.“
