Brüssel Der von der Bundesregierung geplante Milliardenpakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Die EU-Kommission schloss am Freitag eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung des Projekts positiv ab. Der mit den vier Energieriesen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW geplante Deal kann demnach umgesetzt werden.
Der Entsorgungspakt sieht vor, dass der deutsche Staat den Konzernen die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollten sie zum 1. Juli dieses Jahres rund 24 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds einzahlen.
Der Fonds ist Folge des 2011 in Deutschland beschlossenen Ausstiegs aus der Kernkraft. Das letzte Atomkraftwerk in der Bundesrepublik soll 2022 vom Netz gehen. Aktuell sind acht in Betrieb.