Diesel-Gate: Grüne machen blaue Plakette zur Koalitionsbedingung

Diesel-Gate: Grüne machen blaue Plakette zur Koalitionsbedingung

, aktualisiert 04. August 2017, 06:57 Uhr
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Öko-Aktivisten machen vor dem Bundesverkehrsministerium gegen Diesel-Fahrzeuge mobil.

Quelle:Handelsblatt Online

In der Diesel-Affäre legen sich die Grünen mächtig ins Zeug. Jetzt wollen sie eine noch härtere Gangart einlegen. Die Möglichkeit, Diesel-Fahrverbote zu verhängen, soll Bedingung für eine Regierungsbeteiligung werden.

BerlinBesser könnte es für die Grünen eigentlich nicht laufen. Noch sieben Wochen bis zur Bundestagswahl, und ganz Deutschland redet über Luftverschmutzung durch Diesel-Fahrzeuge. Ein Kernthema der Ökopartei. Und sie legen sich mächtig ins Zeug – gegen Stickoxide und für Abgas-Reinigung.

Sie laden zwei Tage vor dem Dieselgipfel Umwelt- und Verbraucherschützer zum Runden Tisch. Legen einen „Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“ vor. Parteichef Cem Özdemir trifft VW-Betriebsräte in Wolfsburg. Und am Morgen des Diesel-Gipfels bauen Helfer ein Papp-Auto mit echt rauchendem Auspuff auf, um den Özdemir in Szene zu setzen.

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Doch ob der Diesel und die Affäre darum der Partei am Wahltag des 24. September tatsächlich zusätzliche Prozentpunkte bringen können, ist derzeit nicht auszumachen. In Umfragen stehen die Grünen stabil zwischen sieben und neun Prozent, da scheint sich nicht mehr groß etwas zu bewegen. Wenn man sich in der Partei umhört, rechnet damit auch kaum einer wirklich. Autos seien eben keine Atomkraftwerke, die Diesel-Affäre nicht Fukushima.

Nichtsdestotrotz  ist der Partei bewusst, dass es bei dem Diesel-Thema auch um ihre Glaubwürdigkeit geht. Nur ständig die Besserwisser-Keule schwingen, ohne die nächsten Schritte zu gehen, dürfte kaum ein Wähler verstehen. Vor allem in der Debatte um Fahrverbote haben sich die Grünen weit vorgewagt. Nun soll das Thema offenbar auch im Wahlkampf offensiv vertreten werden, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Dieter Janecek.

Aus seiner Sicht sollte die Einführung der blauen Plakette, mit deren Hilfe Kommunen schmutzige Diesel notfalls aussperren könnten, zur Koalitionsbedingung im Bund gemacht werden. „Wir Grüne wollen, dass die Kommunen endlich gezielt Fahrverbote einräumen können, um die Bürger in den Städten vor den dreckigsten Stinkern besser zu schützen“, sagte Janecek dem Handelsblatt.

„Die blaue Plakette muss deshalb zwingend in einen Koalitionsvertrag mit grüner Handschrift.“ Zugleich warnte der Sprecher des grünen Realo-Flügels, wenn Union und FDP die Wahl gewönnen, „haben Abgasbetrüger und Diesellobby freie Hand am Kabinettstisch“.

Auch die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), forderte eine Ausweitung der schon bestehenden Umweltzonen. „Wir brauchen eine Blaue Plakette mit strenger Bindung an die rechtlichen Vorgaben, denn nur so können die Städte mit geringerem Aufwand die Maßnahmen zur Gesundheit und Luftreinhaltung durchsetzen“, sagte Künast dem Handelsblatt. 

Unabhängig davon rechnet Künast angesichts verschiedener Verwaltungsgerichtsurteile schon in diesem Jahr mit Fahrverboten. „Aus heutiger Sicht kann man nur sagen, dass Fahrverbote im Winter kommen werden, denn die Gerichte handeln nach Recht und Gesetz“, sagte sie.

Mehrere Gerichte hätten bereits festgestellt, „dass in belasteten Regionen Fahrverbote für Diesel das einzige Mittel sind, um endlich gesetzeskonforme Grenzwerte einzuhalten“, erläuterte Künast. „Diese gesetzlichen Regelungen stehen nicht zur Verfügung des deutschen Gesetzgebers, weil sie durch europäisches Luftreinhalterecht zwingend sind.“

Aber selbst ohne EU-Recht würde das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verlangen, dass der Staat sich „schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter“ stelle. „Die Vorstände der Automobilkonzerne aber bauen sich ihre eigene Marktwirtschaft - ohne Pflichten an Kundeninteressen oder Rücksicht auf massive Gesundheitsgefahren“, kritisierte die Grünen-Politikerin


Wahlkampfrisiko Fahrverbote

Ob die Rechnung für die Grünen am Ende aufgeht und sich ihr Einsatz für Fahrverbote am Ende auch an der Wahlurne auszahlt? Fakt ist, die Diesel-Krise ist nicht Fukushima. Während die Nuklearkatastrophe und der deutsche Atomausstieg den Grünen nach 2011 Wahlerfolge bescherten, ist das beim Stickoxid-Problem mehr als unsicher.

Denn es geht dabei ums eigene Auto vor der Haustür, um den Weg zur Arbeit und und zur Kita. Der Streit über einen Produktionsstopp für Verbrennungsmotoren ab 2030 ist daher sogar gefährlich: Allzu schnell könnten die Grünen wieder als Verbotspartei dastehen oder als die abgehobenen, denen diejenigen egal sind, die sich kein Elektroauto leisten können.

Und dann ist da noch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der beliebteste Grüne, der gemeinsam mit der CDU das Daimler-Land Baden-Württemberg regiert. Nach dem Dieselgipfel, den Umweltschützer und große Teile der eigenen Partei als Farce geißeln, spricht er trotz aller Vorbehalte von einem „guten Ergebnis“. Ob er das nun wirklich denkt oder es für klug hält, das zu sagen - für viele kratzt der Widerspruch an der Glaubwürdigkeit der gesamten Ökopartei.

Dass allerdings kaum jemand in den eigenen Reihen Kretschmann angreift, ist für eine so streitlustige Truppe wie die Grünen bemerkenswert. Sogar der grün-linke Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, der sich sonst gern mit dem mächtigen Realo im Süden zofft, gibt sich auf „Spiegel Online“ ungewöhnlich milde: „Winfried Kretschmann steckt in einem schwierigen Prozess“, sagte er.

Trittin hält sich damit an eine Vorgabe der Parteispitze: Interne Konflikte bleiben bitteschön intern. Das klappt ganz gut. Sogar, als kurz nach dem Berliner Bundesparteitag ein Video auftauchte, in dem Kretschmann ziemlich über seine Partei herzog - ausgerechnet zum Thema Verkehrswende. Niemand, der in der Partei etwas zu sagen hat, wollte sich (öffentlich) so richtig drüber aufregen.

Und das klappt auch am Donnerstag wieder, als der Tübinger Querkopf Boris Palmer in Berlin sein neues Buch zu Zuwanderung und Integration vorstellt. Wegen Forderungen wie Zwangs-DNA-Tests für Flüchtlinge verorten einige Grüne Palmer eher bei der CDU oder sogar bei der AfD als in den eigenen Reihen. Auch jetzt wieder so viele Provokationen. Das Erscheinungsdatum: kurz vor der Bundestagswahl. Die Präsentation übernimmt: Julia Klöckner, CDU-Bundesvize. Der Titel des Buchs: „Wir können nicht allen helfen.“

Und siehe da, die ganz große Aufregung bleibt aus. Gut für die Grünen, die sich in der Flüchtlingsdebatte zwischen Idealismus und Pragmatismus nicht gerade leicht tun. Die Debatte um dreckige Diesel liegt ihnen mehr. Der Abgeordnete Volker Beck, der eigentlich gern auf Palmers Provokationen anspringt, bringt auf Twitter beides mit Humor zusammen: „Wir können nicht alle Diesel-Autos der Welt auf Deutschlands Straßen fahren lassen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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