Diesel-Gate: Seehofer öffnet Tür für Verbraucherklagen

Diesel-Gate: Seehofer öffnet Tür für Verbraucherklagen

, aktualisiert 31. Juli 2017, 06:26 Uhr
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„Autoindustrie hat einen mächtigen Imageschaden für eine Schlüsselindustrie in Deutschland verursacht. Und zwar weltweit.“

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

CSU-Verkehrsminister Dobrindt hatte den SPD-Plan für Verbraucher-Sammelklagen bisher blockiert. Wegen des Diesel-Skandals zeigt sich sein Parteichef nun offen dafür – und erntet dafür Kritik von Justizminister Maas.

BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass CSU-Chef Horst Seehofer wegen des Diesel-Skandals das Instrument der Sammelklagen gegen Unternehmen plötzlich befürwortet. „Die #Musterfeststellungsklage könnte den Autokäufern bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht blockiert hätten. Eine einzige Farce“, schreibt Maas auf Twitter.

Seehofer hatte im ZDF-Sommerinterview angesichts des Diesel-Skandals in der Autoindustrie seine Bereitschaft erklärt, nun auch Sammelklagen von Verbrauchern zuzulassen. „Auch diese Möglichkeit muss man überlegen, ich bin da nicht abgeneigt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag. Die Automobilindustrie erwecke den Eindruck, sie sei nicht transparent und zeige keine Demut. „Die haben ja einen mächtigen Imageschaden für eine Schlüsselindustrie in Deutschland verursacht. Und zwar weltweit“, kritisierte Seehofer. „Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man auch härtere Maßnahmen erwägen.“

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Justizminister Maas hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Verbraucher sich künftig gemeinsam gegen betrügerische Firmen wehren können sollten. Die Geschädigten sollten sich Klagen von Verbänden praktisch anschließen können, in dem sie sich gegen eine geringe Gebühr in ein Register eintragen lassen. Der Entwurf scheiterte aber am Widerstand der Union, unter anderen an den CSU-Ministern für Verkehr und Landwirtschaft, Alexander Dobrindt und Christian Schmidt.

SPD-Generalsekretär hält den Kursschwenk Seehofers für wenig glaubwürdig. „Wenn Herrn Seehofer Verbraucherinteressen tatsächlich wichtig wären, hätte er nicht alle Vorschläge dazu blockieren dürfen“, sagte Heil dem Handelsblatt. „Herr Dobrindt, der in Seehofers Auftrag Verbraucherschutz gebremst hat, steht jetzt angesichts dieses verbalen Kursschwenks seines CSU-Chefs noch unglücklicher dar“, fügte der SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu. „Aber das scheint ja der übliche parteiinterne Umgang von Seehofer mit seinen Mitarbeitern zu sein.“

Scharfe Kritik äußerte auch die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne). „Alles #märchenerzähler“, schrieb sie auf Twitter „. #CSU hat jede Art Stärkung von Verbraucherrechten verhindert.“

Am Mittwoch treffen sich unter Leitung von Verkehrs- und Umweltministerium Vertreter der Autoindustrie, Länder und Kommunen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten zu finden. Geplant sind unter anderem Nachrüstungen per Software-Updates für Euro-5 und Euro-6-Diesel, mit denen die Stickoxid(NOx)-Belastung gesenkt werden kann. Von der Industrie werden konkrete Vorschläge erwartet. Die Autobranche steht auch wegen betrügerischer Software zur Abgasreinigung und Vorwürfen von wettbewerbswidrigen Absprachen in der Kritik.


„Geht nicht, dass sich die Autoindustrie rechtsfreien Raum schafft“

Seehofer betonte, wichtig sei zunächst, die Vorwürfe um die Manipulation von Abgaswerten aufzuklären. Bislang wisse man immer noch nicht, wer die Verantwortung dafür trage. Als Konsequenz verlangte der CSU-Chef einen angemessenen Schadenersatz für die Verbraucher und strafrechtliche Konsequenzen.

Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), fordert klare Ansagen an die Autokonzerne. „Der Gipfel muss klar machen, dass es überhaupt nicht geht, dass sich die Autoindustrie einen rechtsfreien Raum schafft und macht, was sie will. Das ist Betrug am Käufer“, sagte Fuchs dem Handelsblatt. „Die Hersteller müssen dafür sorgen, dass das in Ordnung gebracht wird.“ Die betroffenen Diesel-Fahrzeuge müssten schnell umgerüstet werden. Allerdings, betonte Fuchs, dürfe die Politik den Konzernen nicht vorschreiben, wie das zu erfolgen habe. „Ich halte nichts davon, wenn sich die Politik in technologische Fragen einmischt. Es geht darum, die technisch günstigste Lösung für die Umrüstung zu finden.“

Fuchs wies zugleich Überlegungen für eine zusätzliche Förderung für den Kauf schadstoffarmer Diesel-Fahrzeuge, wie sie von Seehofer und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ins Spiel gebracht wurden, klar zurück. „Ich bin gegen jede Art von Subvention“, sagte er. „Es ist Sache der Autoindustrie, die Probleme zu lösen.“

Allerdings forderte Fuchs von den Gipfel-Teilnehmern auch eine Rückkehr „zu mehr Realitätsdenken“. Es sei doch Fakt, dass Diesel-Fahrzeuge weniger CO2 ausstießen als Benziner. „Fahrverbote sind deshalb völlig abwegig“, sagte der CDU-Politiker. „Kein Bus fährt ohne Diesel – wollen wir die alle verbieten? Wie kommt dann der Handwerksmeister zu seiner Arbeitsstelle?“, fragte Fuchs. „Die Träumereien, dass wir schon bald auf E-Mobilität umstellen, können Sie doch komplett vergessen“, stellte er klar und fügte hinzu. „Woher soll denn der Strom für die Elektroautos kommen – aus französischen Atomkraftwerken oder etwa aus polnischen Kohlekraftwerken?“

Fuchs verteidigte überdies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die wegen ihrer Nichtteilnahme am Gipfel in der Kritik steht: „Die Kanzlerin muss nicht überall dabei sein“, betonte er. Es sei Aufgabe der Fachminister, den Gipfel zu veranstalten und von den Konzernen Zusagen einzufordern. „Wenn es notwendig ist, wird sich auch Frau Merkel zu gegebener Zeit einschalten“, so Fuchs.

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hatte an Merkel appelliert, an dem Spitzentreffen am Mittwoch teilzunehmen. Merkel müsse den Diesel-Skandal und die Zukunft der Autoindustrie zur Chefsache machen, sagte Kahrs dem Handelsblatt. Alles andere wäre „verantwortungslos“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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