Berlin Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) haben ihren Pkw-Maut-Streit für beendet erklärt. Dobrindt habe bei einem Gespräch bekräftigt, dass die Abgabe keine negativen Auswirkungen auf die Grenzregionen haben werde, teilte sein Ministerium am Freitag in Berlin mit. Durch den Kauf einer Jahresvignette von beispielsweise 24 Euro für einen Kleinwagen würden sich die Verkehrsströme nicht verändern. Herrmann erklärte daraufhin, seine Bitte um Prüfung von Ausnahmeregelungen habe sich damit erledigt.
Herrmann hatte am vergangenen Wochenende Ausnahmen von der Maut für ausländische Fahrzeughalter ins Gespräch gebracht, die in den bayerischen Grenzregionen unterwegs sind. Diese Gebiete befürchten wirtschaftliche Nachteile durch die Abgabe, die ab 2016 greifen soll. Dies gilt auch etwa für Nordrhein-Westfalen, wo sowohl SPD wie CDU-Politiker die Maut-Pläne Dobrindts daher skeptisch sehen. Gefürchtet wird auch, dass etwa die Niederlande ebenfalls mit einer Maut für Deutsche reagieren könnte.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte Herrmanns Vorstoß bereits als nicht abgesprochen kritisiert. Eine solche Debatte solle zudem nicht geführt werden, bevor ein Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im Herbst vorliege.
Dobrindt hatte sein Konzept Anfang Juli vorgestellt: Demnach sollen alle Autofahrer auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Fahrzeughalter sollen über die Kfz-Steuer in gleicher Höhe entlastet werden. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer schätzt Dobrindt nach Abzug der Bürokratiekosten auf jährlich rund 600 Millionen Euro. Sie sollen in die Sanierung der Straßen fließen. Das Konzept muss aber noch innerhalb der Bundesregierung, vor allem mit dem Finanzministerium abgestimmt werden. Zudem bildet die Prüfung der EU auf eine mögliche Diskriminierung von Ausländern eine zusätzliche Hürde.
