Stuttgart Hinter FDP-Parteichef Christian Lindner steht an diesem Freitagmittag in Gelb und Magenta auf blauem Hintergrund und in großen Lettern der Satz: „Bereit für 2017“. Punkt. Es klingt wie eine Beschwörung, ein Mantra. Lindner und seine Kollegen aus der Parteispitze halten an diesem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart Selbstversicherungsreden. „Die Freien Demokraten haben Charakter bewiesen und deshalb sind wir bereit für 2017“, sagt Lindner. Man habe sich nicht von Ängsten treiben lassen wie andere Parteien.
Nach der Niederlage der FDP 2013 „wollten alle Parteien liberal sein“, rief der Chef der Liberalen. Nach drei Jahren ohne die FDP im Bundestag sei klar: „Deutschland hat nur eine liberale Partei und das sind die Freien Demokraten“. Die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien bedrohten die Freiheit von Wirtschaft und Gesellschaft. „Es ist ein Auftrag an alle Liberalen für ihre Werte in diesem Jahr zu kämpfen“, forderte er die seine Mitglieder auf.
Die Rede wurde mit Spannung erwartet, am Ende erntet Lindner stehende Ovationen. „Super, klasse“, lobten Anwesende im Anschluss. Wie im Jahr zuvor hatte Lindner die Vorabendveranstaltung der „Dreikönigs-Lounge“ schon früh verlassen, um an seiner Rede zu feilen. Er wusste, dass es sehr wichtige Worte für seine Partei sein würden. Die FDP-Mitglieder müssen für die Wahlkämpfe in diesem Jahr motiviert werden. Wenn die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen scheitern, steht es auch um den Wiedereinzug in den Bundestag nicht gut. Die Umfragewerte liegen seit zwischen 5 und 6 Prozent auf Bundesebene. Sollte die Partei den Einzug in den Bundestag nicht schaffen, könnte sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Der Tag hatte für die FDP schon gut angefangen. Bundes-Vize Wolfgang Kubicki hatte seinen Auftritt im ZDF-„Morgenmagazin“, in den Nachrichten adelten die Journalisten das Dreikönigstreffen in Stuttgart als eine der wichtigsten Neuigkeiten des Tages.
Dann die alles entscheidende Frage: Hat die FDP ihre selbst gestecktes Ziel erreicht und die Zwangspause im Bundesparlament genutzt, um sich zu erneuern? An diesem Freitag scheint es: Sie hat. Lindner nutzt einen großen Teil seiner Rede um über die Themen zu sprechen, die lange nicht gerade zum Kernthema der Partei gehörte, Deutschland aber in diesen Zeiten am meisten bewegen: Flüchtlinge und Innere Sicherheit.
Erst eine Minute vor offiziellem Ende seiner Rede nimmt er zum ersten Mal das Wort Steuern in den Mund. „Wir halten daran fest, es braucht eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat“, bekräftigte der Parteivorsitzende. Das betreffe nicht nur die Steuer- sondern auch die Abgabenlast. Lindner betonte jedoch auch, dass internationale Konzerne stärker in die Pflicht genommen werden müssten, ihren Anteil zu zahlen. Den größten Teil der Zeit verwendet Lindner jedoch dafür, zu betonen, dass auch die FDP innere Sicherheit kann. Er verteidigte seine Partei vor der Kritik, dass sie keine starke Position bei dem Thema hätte und in der Vergangenheit oft als „Nachtwächterpartei“ verspottet wurde. „Ich finde ein Staat, der dafür sorgt, dass die Menschen nachts ruhig schlafen können, ist in dieser Zeit viel wert.“
„Ihr könnt ja mal wieder was vernünftiges wählen.“
Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) griff er für seinen Vorstoß der Änderung in der Sicherheitsarchitektur scharf an. Vor allem im Timing des Ministers witterte Lindner eine reine Wahlkampftaktik. „Wir brauchen eine seriöse Diskussion über diese Fragen und keinen Aktionismus.“ In der Flüchtlingsdebatte kritisierte Lindner die Öffnung der Grenzen durch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und forderte eine Rückkehr zur rechtsstaatlichen Ordnung. So sollen beispielsweise die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern ernannt werden. „Rechtspopulisten bekommt man mit Problemlösungen klein“, lautete seine Devise.
Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri forderte Lindner einen Untersuchungsausschuss, um die Verfehlungen der Bundesregierung zu klären. Er befeuerte die Vermutung, dass für Kriminelle mit ausländischer Herkunft andere Regeln gelten als für Deutsche. „Das Recht muss für alle gleich sein.“ Die Herkunft dürfe kein Bonus sein. Immer wieder blitzten bei dem Treffen der Liberalen aber auch die Wunden durch, die das Debakel in der schwarz-gelben Koalition und die Jahre danach außerhalb des Bundesparlaments hinterlassen haben. Man habe aus der zu engen Zusammenarbeit mit der Union gelernt, hatte Gastgeber Michael Theurer, Chef der FDP in Baden-Württemberg bereits am Vorabend des Dreikönigstreffens betont.
Spätestens nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg habe die FDP aber bewiesen: „Wir sind auch bereit, Dienstwägen für Inhalte zu opfern“, meint Hans Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Baden-Württemberg. Man hätte in dem Bundesland auch mitregieren können, das Angebot habe auf dem Tisch gelegen. Aber man habe nicht gesehen, dass man seine Punkte auch durchsetzen kann. „Wir wollen gestalten dieses Jahr, aber nicht um jeden Preis regieren“, sagte Rülke.
Lindner kritisierte, dass in Deutschland nur noch über die „Ränder der Gesellschaft“ gesprochen werde: Flüchtlinge und Superreiche. Die Menschen fragten sich: „Wo bleibe eigentlich ich mit meinen Sorgen?“. Deshalb müsse die Politik der Mitte wieder zur „Staatsräson“ werden. Man dürfe sich nicht auf der gegenwärtig guten Position von Deutschland ausruhen. „Auch die Generation der unter-50-jährigen hat ein Recht auf Wohlstand und Wachstum“. Er schloss sein Rede mit einem augenzwinkernden Blick auf die Ereignisse im letzten Jahr: „Wenn die Welt verrückt geworden ist, dann könnte ihr ja mal wieder was vernünftiges wählen“.
