E-Autos, Arbeitsmarkt und Co.: Bei welchen Ausgaben der Staat sparen könnte

Gesenkte Staatsausgaben

Wirtschaftlich steht Deutschland seit Jahren auf stabilen Beinen. Ausschlaggebend dafür ist neben der konsequenten Verfolgung einer strategischen Politik auch das niedrige Zinsniveau, die nach wie vor hohen Steuereinnahmen sowie die gute Konjunktur. Doch es geht noch besser: Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gibt es hierzulande weiter hohes Einsparpotential – nämlich auf der Ausgabenseite. Die Bundesregierung, so der BdSt in seinem Bericht „Aktion Frühjahrsputz 2016“, müsse seine Förderungsprioritäten überdenken. Eine Übersicht über einige praktikable Einsparvorschläge des BdST mit einer Gesamtsumme von 19,6 Milliarden Euro für den gesamten Bundeshaushalt.

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11. Leckeres Bier geht auch anders

Damit das „kühle Blonde“ auch weiterhin gut schmeckt, öffnet die Biertrinker-Nation Deutschland doch gern das Portmonee. In einem vom Bundesforschungsministerium mit 253.000 Euro geförderten internationalen Projekt soll der Biergeschmack durch eine Entfernung von Metallen nachhaltig verbessert werden. Das sei zwar lobenswert, allerdings immer noch Aufgabe der Unternehmen, so der BdSt.

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10. Dritte profitieren von der Fischfutterförderung

Auch in Entwicklungsländern soll in Zukunft vermehrt Fisch gegessen werden. Damit das lokale Fischangebot in Asien und Afrika erhöht wird, schießt das Bundeslandwirtschaftsministerium 295.000 Euro in ein Projekt zur Förderung von kostengünstigem Fischfutter. Das Motiv sei vorbildlich, so der BdSt, die Ausführung letztlich aber ausbaufähig – schließlich würden vergleichsweise reiche Schwellenländer wie Indien, China und Ägypten von diesem Projekt profitieren.

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9. Artgerechtes Hunde- und Katzenfutter

Nicht nur aufs Fischfutter wird geachtet: Auch die Nahrung von Hunden und Katzen wird gefördert. Das Bundesumweltministerium steckt 923.000 Euro in ein Projekt, das durch eine energiesparende Methode Frischfleisch statt vorgetrocknetes Fleischmehl zur Herstellung von Futter verwendet. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fördert die Politik hier die Produktinnovation eines privaten Unternehmens“, urteilt der Bund der Steuerzahler.

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8. Lernprozess für Social Media

Dass Facebook, Twitter, Instagram und Co. in Zeiten der Digitalisierung auch für Unternehmen eine immer größere Rolle spielen, ist inzwischen hinlänglich bekannt – schließlich kann die Reputation durch unüberlegte Handlungen im Netz leiden. 1,2 Millionen Euro investiert das Bundesforschungsministerium in ein Projekt namens „Webutatio“, das Mitarbeiter im Umgang mit sozialen Medien erziehen und erläutern soll, wie sie sich im Netz gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten haben. Im BdSt-Zeugnis heißt es auch hier: Das ist Aufgabe der Unternehmen selbst.

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7. Fair-Trade-Kleidung

Der Bund plant, umweltbewusste Kleidung und den damit verbundenen Trend in der Modebranche weiter zu fördern. Ein Projekt für die Erhöhung der ökologischen Nachhaltigkeit von Kleidung wird vom Bundesforschungsministerium mit 1,2 Millionen Euro subventioniert. „Die Regierung sollte sich in Ausgabendisziplin üben, um die Schwarze Null nicht zur Disposition zu stellen“, meint hingegen BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

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6. Drogenbekämpfung in Myanmar

Myanmar hat ein Drogenproblem. Und Deutschland bemüht sich intensiv darum, dieses Problem zu bekämpfen. Bauern, die im südostasiatischen Land leben, sind häufig vom Drogenanbau abhängig – sie sollen künftig bestenfalls auf Anbaualternativen wie Kaffee oder Tee umsteigen. 2,5 Millionen Euro kostet das Projekt zur Drogenbekämpfung in Myanmar. Der BdSt sieht die Bemühungen als überflüssig an, weil die gewünschten Effekte ausbleiben.

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5. Vermarktung deutscher Kunst

Um die globale Vermarktung der deutschen Kultur- und Kreativszene zu stärken, stellt das Auswärtige Amt einen Fördertopf von neun Millionen Euro bereit. Hintergrund: Wir Deutschen sollen im Ausland ein höheres Ansehen genießen. Auf diese Subvention könne man – wie auf viele weitere auch – getrost verzichten, urteilt der BdSt. Das Gesamteinsparpotenzial durch das Einstellen verschiedener Subventionen wird auf 7,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

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4. Der Neptunbrunnen

Der Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus im Herzen von Berlin soll verlegt werden: nämlich zum Berliner Schloss. Die Kosten belaufen sich auf rund zehn Millionen Euro. Dafür, so die Experten, fehle die sachliche Grundlage. Investitionen in die (Verkehrs)Infrastruktur hingegen seien von viel höherer Bedeutung.

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3. Die Förderung von Elektromobilität

E-Autos kommen in Deutschland nur schwer in Fahrt – doch sie tun es. An den notwendigen Voraussetzungen jedenfalls soll es nicht scheitern. Bis Mitte 2017 sollen die Autokonzerne BMW, Daimler, VW und Porsche gemeinsam mit mehreren Hochschulen und dem Energiekonzern EnBW ein landesweites Schnellladenetz aufbauen. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt dafür 16,4 Millionen Euro bereit.

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2. Austausch von Heizungspumpen

Für energetische Sanierungen hat nur ein Bruchteil der Bevölkerung etwas übrig: zu teuer, zu aufwendig, nicht rentabel genug. Schließlich lohnt sich eine umfassende Sanierung dieser Art erst nach vielen Jahren. Verschiedene Subventionen sollen die energetische Sanierung schmackhaft machen. Künftig soll auch der Austausch von älteren Pumpen und Heizung und Warmwasser steuerlich gefördert werden. Den Subventionsdschungel, der künftig um rund 100 Millionen Euro aufgestockt wird, sieht der BdSt äußerst kritisch.

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1. Vermittlung von Langzeitarbeitslosen

Ein im Jahr 2015 errichtetes Programm, in das der Bund 415 Millionen Euro investiert, soll Langzeitarbeitslose durch Lohnkostenzuschüsse in ein Beschäftigungsverhältnis führen. Doch die Zahl der Vermittelten ist überschaubar. Das Bundesarbeitsministerium plant eine Modifikation, der BdSt hingegen hält „ein Rumdoktern an dem bisher kaum wirksamen Programm“ für nicht sinnvoll.

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