Einlagensicherung: Kommunen fürchten Nachteile für Steuerzahler

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Ein Sparbuch.

von Mark Fehr

Deutsche Kommunen und Bundesländer fürchten eine Schlechterstellung beim freiwilligen Sicherungssystem für Bankeinlagen.

Kommunen und Bundesländer fürchten eine Schlechterstellung beim freiwilligen Sicherungssystem für Bankeinlagen. „Eine Benachteiligung der Kommunen bei der Neuregelung der Einlagensicherung lehnt der Städte- und Gemeindebund ab“, sagt Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim DStGB, der WirtschaftsWoche. Gemeinden und Steuerzahler hätten ein berechtigtes Interesse daran, dass zeitweilig angelegtes kommunales Geld nicht schlechter abgesichert werde als Privatanlagen.

Seit der 2,6 Milliarden Euro teuren Pleite der Frankfurter Maple Bank im Februar prüft das private Bankgewerbe Änderungen bei seiner freiwilligen Einlagensicherung . So könnte der Schutz für institutionelle Anleger aufgehoben werden, wovon auch staatliche Stellen betroffen wären, also Bund, Länder und Gemeinden. Laut Bankenverband gebe es keinen Anlass, über mögliche Änderungen zu spekulieren. Die Diskussion werde „völlig ergebnisoffen“ geführt, das sei so üblich nach Sicherungsfällen.

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