Einsparungen bei der Bundeswehr: Tarnen und Täuschen

Einsparungen bei der Bundeswehr: Tarnen und Täuschen

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Feldlager Masar-i-Scharif (Afghanistan)

von Henning Krumrey

Die Umsetzung der Bundeswehrreform hat noch gar nicht begonnen, da gibt es schon Ärger. Streit gibt es darüber, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den im Sommer bei der Kabinettsklausur vereinbarten Sparbeitrag von 8,3 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren tatsächlich leisten muss. Denn in seinem Ressort wächst die Erwartung, dass nur ungefähr die Hälfte wirklich fällig ist. Der Rest solle in anderen Häusern zusammengekratzt werden. Schließlich falle die künftige Truppe nun üppiger aus als ursprünglich geplant. Auch die Kanzlerin soll Guttenberg bereits für diesen Plan gewonnen haben.

Dagegen beharren die Haushaltspolitiker der Koalition darauf, dass auch der CSU-Baron seinen Anteil beim Finanzminister abliefert, wie alle anderen Minister auch. Bei Kassenwart Wolfgang Schäuble heißt es, Abweichungen seien weder geplant noch bekannt. „Der beschlossene Finanzplan gilt - auch für den Verteidigungsminister“, verlangt Otto Fricke, oberster Haushaltspolitiker der FDP. „Da kann ein Minister nicht einfach nach Lust und Laune ausscheren“. Sein CDU-Kollege Norbert Barthle erwartet, dass der Minister an anderer Stelle spart. So sei bei etlichen Rüstungsprojekten noch Luft. Es sei allerdings verständlich, dass die Bundeswehrreform zunächst Geld kosten werde. Guttenberg begründet dies vor allem damit, dass er mit so vielen Soldaten nicht gerechnet habe.

Guttenberg hatte die Größe der künftigen Truppe geschickt bemessen. 163 000 Mann brauche er, um die sicherheitspolitischen Anforderungen an die Bundeswehr zu erfüllen, hatte der Minister als Ergebnis seiner Reformbemühungen verkündet. Und für diese Mannschaftsstärke reiche auch das Geld in seinem Etat mittelfristig aus.

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Es kam, wie es kommen musste (und wie Guttenberg es einkalkuliert hatte): Etliche Abgeordnete fürchteten um den Bestand ihrer Bundeswehr-Standorte im heimischen Wahlkreis. Denn das bedeutet Arbeitsplätze nicht nur innerhalb der Kaserne, sondern auch bei Lieferanten aller Art, vom Bäcker bis zum Glaser. Zudem wurden seit jeher viele Garnisonen in strukturschwachen Regionen platziert, um dort die Wirtschaftskraft zu steigern. Auch das ehemalige Zonenrandgebiet kämpft nach wie vor um Arbeitsplätze. Die Forderungen aus der Provinz ließen nicht lange auf sich warten. Entsprechend kann sich Guttenberg in den künftigen Finanzdebatten darauf stützen, dass nicht  er eine Erhöhung der Mannschaftsstärke zu vertreten habe, sondern das Parlament. Motto: Wer bestellt, muss auch bezahlen.

Insofern sind Guttenbergs Chancen nicht schlecht, einen Teil der ursprünglich verlangten Einsparungen nicht liefern zu müssen.

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