Hannover Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben bleiben unbefristet ausgesetzt. Das sieht die am Sonntag getroffene Vereinbarung zur künftigen Ausgestaltung der deutschen Endlagersuche vor. „Sowohl Transporte wie auch Erkundungsarbeiten sind unbefristet eingestellt“, erklärte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Montag in Hannover. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe dem am Vortag ausdrücklich zugestimmt.
Die in Berlin getroffene Einigung sieht im Streit um den Standort für ein deutsches Atommüll-Endlager die Einsetzung einer Enquete-Kommission vor. Sie soll den Weg für einen breiten gesellschaftlichen Konsens ebnen. Wenzel sprach am Montag von einem Meilenstein. Er kündigte zudem eine Fachkonferenz in Berlin an, die der Arbeit der Kommission vorgeschaltet werden sollte.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, die Kommission werde ein pluralistisches Gremium sein, das mit Zwei-Drittel-Mehrheiten entscheide. Neben einer wissenschaftlichen Besetzung werde es angesichts „der zutiefst moralischen Fragen“ auch eine starke gesellschaftliche Beteiligung geben, zu der etwa auch Theologen und Verbände, aber auch Gewerkschaften zählten. Die Kommission werde aber keine Vorgaben machen, sondern nur Empfehlungen abgeben. Über ihre Besetzung gibt es bisher noch keine Beschlüsse, für die Kosten der Kommission sollen die Verursacher des Atommülls aufkommen.
Weil betonte, der gefundene Kompromiss sei „sehr wohl ein Einstieg in vernünftige Diskussionen über diese sehr komplexe Endlagerfrage“. Eine abschließende Standort-Entscheidung erwarte er frühestens im nächsten Jahrzehnt. Sein grüner Umweltminister Wenzel geht von einem längeren Zeitraum aus.
Der prominente Atomkraftgegner Fried Graf von Bernstorff sprach sich dafür aus, Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) an die Spitze der Expertenkommission zu stellen. „Er wäre eine Galionsfigur, die mir sehr viel Vertrauen einflößen würde“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Familie von Bernstorff im niedersächsischen Wendland gehören große Teile des Salzstocks Gorleben.
Endlager-Suchgesetz noch vor der Sommerpause
Seit 1977 gab es die einseitige Konzentration auf Gorleben. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag prüft, ob es bei der damaligen Auswahl von Gorleben zu Fehlern gekommen ist. Der Start des Projekts fiel in die Regierungszeit von Kanzler Helmut Kohl und Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht (beide CDU). 1,6 Milliarden Euro sind bereits in die Erkundung des Salzstockes geflossen, den Rot-Grün in Niedersachsen für völlig ungeeignet hält.
Für Bundesumweltminister Altmaier, der mit den Folgen der Energiewende noch genug politisch zu kämpfen hat, bedeutet dagegen der Kompromiss vom Sonntag ein großer Erfolg und einen gewaltigen Schritt nach vorn. Nun ist es möglich, dass noch vor der Bundestagswahl ein Endlager-Suchgesetz im parteiübergreifenden Kompromiss Bundestag und Bundesrat passiert. Die Enquetekommission soll fest im Gesetz fest verankert werden. Die Endlagersuche soll erst beginnen, wenn die Kriterien dafür stehen.
Vor Altmaier hatten sich schon viele andere Umweltpolitiker im Bund - wie auch in Niedersachsen - an der Endlagersuche die Zähne ausgebissen. Ob die Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Sigmar Gabriel (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) - für alle spielte das brisante Thema immer wieder eine besondere Rolle.
