Energie: Koalition streitet über klimafreundliche Kohlekraftwerke

Energie: Koalition streitet über klimafreundliche Kohlekraftwerke

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Damit auch künftig Kraftwerke gebaut werden können, muss Kohlestrom sauber sein. Doch das Gesetz zur Abscheidung von CO2 steht auf der Kippe.

Die Rheinländer haben gut Lachen. Bei ihnen gibt es partout keine Region, die sich als Speicher für CO2 eignet. Das Treibhausgas, das künftig nicht in die Luft entweichen, sondern unter Tage ruhen soll, könnte aber an vielen anderen Orten lagern: etwa in den Salzstöcken zwischen Berlin und Kiel im Norddeutschen Becken oder in Erdgas-Feldern bei Bremen und Hannover. Sogar leere Steinkohleflöze im Ruhrpott oder an der Saar wären geeignet, sagen Geologen.

Ein Blick auf die Karte zeigt: Zwischen Alpen und Ostsee gibt es theoretisch genug Platz für die Abgase aus Kohlekraftwerken. Ob diese Lagerstätten tatsächlich genutzt werden, welchen Rechtsrahmen der Staat setzt und inwiefern sich der ganze Aufwand für die Industrie überhaupt lohnt – das ist jedoch längst nicht sicher.

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Wohin mit dem Klimasünder CO2? Diese knifflige Frage soll der Gesetzgeber nun beantworten, und das Wirtschafts- und Umweltministerium haben sich hinter verschlossenen Türen darüber bereits heftig zerstritten. Nach völlig konträren Entwürfen beider Seiten – der eine von der Energielobby, der andere von grünen Ministeriellen aus der Zeit Jürgen Trittins geprägt – zeichnet sich allmählich ein Kompromiss ab. Bis zum 18. Februar soll die Vorlage ins Kabinett, danach geht sie in den Bundesrat und ins Parlament. Der ehrgeizige Zeitplan lässt sich wohl kaum einhalten, mutmaßen Insider, dafür ist die Materie zu komplex. Kurz: Das sogenannte CCS-Gesetz steht auf der Kippe – und damit Investitionen in Milliardenhöhe.

Politik und Wirtschaft preisen saubere Kohle als Heilsbringer

Dabei preisen Politik und Wirtschaft die saubere Kohle längst als Heilsbringer. Die Abkürzung CCS steht für den englischen Begriff Carbon Capture and Storage, zu Deutsch: Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Ein Wortungetüm, das man sich merken muss: Nur mit dieser Technologie hat Kohlekraft in Europa eine Zukunft. Der Emissionshandel zerstört die Margen, die Bürger protestieren gegen den Neubau von Kraftwerken, den Firmen fehlt die Investitionssicherheit.

Noch hat die saubere Sache einige Schönheitsfehler. Das Abscheiden von CO2 verbraucht extra Energie, dadurch verschlechtert sich der Wirkungsgrad eines CCS-Kraftwerks um zehn Prozentpunkte – quasi auf das Niveau der Siebzigerjahre. Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 sind zudem teuer. RWE rechnet für sein Kraftwerk in Hürth mit Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro. Konzernchef Jürgen Großmann fordert, der Bund müsse Pipelines bauen und teilweise die Kraftwerkskosten tragen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bereits dankend abgelehnt – die Versorger seien für ihren Müll selbst verantwortlich.

Auch rechtlich muss die Technologie noch einige Hürden nehmen. Während die Industrie alles, was unter der Erde lagert, als Angelegenheit des Bergrechts sieht, kontert die Gabriel-Truppe, CO2 sei Müll und als solcher eindeutig Sache des Abfallrechts. Diese Differenzen sind keine juristischen Petitessen, davon hängen Haftungsfragen, Schadensansprüche und Zuständigkeiten ab. Haben die fachkundigen Bergämter das Sagen oder ein Umweltamt? Kann jeder klagen, unter dessen Garten ein Speicher entsteht? Wie lange soll das Zeug lagern? Was für die einen ein temporärer Speicher ist, nennt Gabriel permanente Lagerstätte – und rückt das Ganze damit gefährlich in die Nähe der Atommüll-Diskussion.

Darum gehe es ihm nicht, versichert der Minister, sondern allein um Mitsprache der Bürger und deren Akzeptanz. Insider vermuten jedoch, dass er Fallstricke in das Gesetz einbaut, die das Wirtschaftsressort erst noch finden muss. „Seine Leute haben schon das Umweltgesetzbuch mit Sonderwünschen überladen“, sagt ein Branchenkenner. Er fürchtet, dass das CCS-Gesetz ähnlich wie zuvor das Umweltgesetzbuch scheitern könnte. Setze sich Gabriel durch, dann lohne sich der aufwendige Prozess weder für die Stromerzeuger noch für die Industrie. Das erschütternde Fazit: „Dann kaufen wir lieber Emissionszertifikate – und blasen das Zeug zum Schornstein raus“.

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