Berlin Deutschland liefert den Kurden im Nordirak Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan und Panzerfäuste, um sie im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Dies gaben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntagabend in Berlin bekannt.
Steinmeier hatte zuvor die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Norden des Irak gerechtfertigt. Wegen des Vormarsches der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seien jetzt „außergewöhnliche Maßnahmen“ erforderlich, sagte Steinmeier in Berlin. Deshalb sei Deutschland zur Ausrüstung der kurdischen Streitkräfte bereit. Mit Blick auf den IS fügte er hinzu: „Das ist die Rückkehr der Barbarei in die Welt. Die versuchen, sich jetzt einen ganzen Staat unter den Nagel zu reißen.“ Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sagte dazu: „Das ist eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich in meinen Leben bislang treffen musste.“
Am Montag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben. Eine bindende Abstimmung des Parlaments ist nicht vorgesehen, sondern lediglich ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sie der Regierung den Rücken stärken wollen. Dieses Vorgehen ist umstritten.
So könnten die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak zu einem Thema für das Bundesverfassungsgericht werden. Vizepräsident Ferdinand Kirchhof hält es für möglich, dass die Karlsruher Richter sich mit dem Problem auseinandersetzen müssen, ob das Vorhaben einer Zustimmung des Bundestags bedarf. „Das ist tatsächlich eine interessante Frage - die meine Kollegen im Zweiten Senat aber möglicherweise einmal beschäftigen könnte“, sagte Kirchhof der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Deshalb möchte ich mich mit einer persönlichen Einschätzung zurückhalten.“
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