Berlin Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch wird bei der heutigen Parlamentsabstimmung über die Gesetze zur Einführung des neuen ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) -Instruments der direkten Bankenrekapitalisierung mit Nein votieren. "Das ist leider ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine europäische Schuldengemeinschaft", begründete Willsch seine Entscheidung im Gespräch mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). "Zudem haftet jetzt die kleine Kreissparkasse und Genossenschaftsbank für die Risiken, die eine Großbank in den Schuldenstaaten eingeht. Das ist ungerecht." Daher könne er seiner Fraktion in dieser Sache nicht folgen.
Die direkten Finanzspritzen des ESM an Problembanken sind laut dem Gesetzespaket als "Ultima Ratio" gedacht. Sie sollen im Notfall greifen, wenn weder Eigentümer, Gläubiger und Großsparer noch der betroffene Staat in der Lage sind, die Lücken zu füllen. Für die direkte Banken-Rekapitalisierung dürfen aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden ESM zudem nur maximal 60 Milliarden Euro fließen. Ein Banken-Bail-out soll außerdem mithilfe der neuen Bankenaufsicht verhindert werden.
Willsch traut diesem Mechanismus nicht. Die Europäische Zentralbank (EZB), bei der die Aufsicht verortet ist, sei selbst "Teil des Spiels", sagte er. "Sie hat haufenweise Schrottpapiere aufgekauft und plant dies künftig in noch größerem Maße zu tun." Wenn die EZB eine dieser Banken abwickle, verhagle sie sich ihre eigene Bilanz. "Ich rechne eher damit, dass die Banken künstlich am Leben erhalten werden – entgegen allen Regeln des Marktes, die wir ohnehin schon lange fahrlässig außer Kraft gesetzt haben", sagte der CDU-Politiker. "Im Ergebnis züchten wir uns wie in Japan immer mehr Zombie-Banken heran. Und wenn dann doch einmal eine dieser Banken bankrott geht, wird der betroffene Staat die Verantwortung auf die EZB schieben." Die Aufsicht habe versagt, also müsse der ESM haften und nicht der Euro-Mitgliedstaat. "Irgendwann platzt hier unweigerlich die Bombe", so Willsch
Das Risiko für den Steuerzahler schätzt Willsch als beträchtlich ein. Die Bilanzsumme der Banken in den Krisenländern Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Zypern und Italien belaufe sich zusammen auf etwa neun Billionen Euro, sagte er. Für acht Prozent dieser Summe hafteten zukünftig die Eigentümer und große Gläubiger, für bis zu fünf Prozent der neue Bankenrettungsfonds. "Das läppische Restrisiko von 7,9 Billionen Euro trägt der Steuerzahler", so Willsch.
