Euro: Unionspolitiker attackieren EZB-Geldpolitik

Euro: Unionspolitiker attackieren EZB-Geldpolitik

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"Die Bundesregierung muss einen Richtungswechsel in der Geldpolitik einfordern", sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Mehrere CDU-Politiker fordern mehr Druck auf die Europäische Zentralbank. EZB-Direktor Mersch verteidigt die Maßnahmen, da sie angemessen seien.

In der CDU/CSU wird die Kritik an der EZB immer lauter. Finanzpolitiker der Union forderten im "Spiegel" klare Signale gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Wir müssen die EZB unter Rechtfertigungsdruck setzen, sonst ändert sich nichts", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus dem Nachrichtenmagazin vom Samstag. "Wir sind noch nicht laut genug", sagte auch der CDU-Politiker Michael Fuchs, der ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. Die Koalition müsse nun deutlich sagen, dass sie die Zinspolitik von Zentralbank-Chef Mario Draghi für falsch halte. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) blies ins selbe Horn: "Die Bundesregierung muss einen Richtungswechsel in der Geldpolitik einfordern."

Zuletzt bereits hatten die Finanzpolitiker der Bundestags- und Landtagsfraktionen von CDU und CSU in einem gemeinsamen Beschluss scharfe Kritik an der EZB geäußert. Der Schritt ist ungewöhnlich. Wegen der Unabhängigkeit der Zentralbank werden solche offenen Attacken in der Regel vermieden.

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EZB-Direktor Yves Mersch verteidigte am Samstag die Maßnahmen der Zentralbank. Diese erfüllten die dafür vorgesehenen drei Kriterien. So müssten sie passend sowie notwendig sein und überdies müssten die erwarteten Vorteile die damit verbundenen Nachteile überwiegen, sagte Mersch auf einer Veranstaltung im italienischen Cernobbio. Die EZB hatte Anfang März den Leitzins auf null Prozent gesenkt, den Strafzins für Banken verschärft und ihre monatlichen Anleihenkäufe aufgestockt. Sie kämpft damit gegen die hartnäckige Wachstumsschwäche und die Mini-Inflation im Euro-Raum.

Vor allem in Deutschland bemängeln Kritiker, dass die Niedrigzinsen an Sparguthaben und Alterssicherung zehren und das Wohnen teurer machen, weil das viele billige Geld vor allem in den Immobilienmarkt fließe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte jüngst die Befürchtung, dass "die Auswirkungen der Geldpolitik in Deutschland zunehmend euroskeptische Bestrebungen nähren".

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Dem "Spiegel" zufolge wird im Finanzministerium gegebenenfalls die Möglichkeit eines juristischen Vorgehens erwogen. Sollte die EZB direkte Geldgeschenke an die Bürger verteilen, würde sich für die Bundesregierung die Frage stellen, ob sie die Grenzen des Zentralbankmandats vor Gericht prüfen lässt, berichtete das Magazin unter Berufung auf Informationen aus dem Finanzministerium. Allerdings hatte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet zuletzt betont, dass über ein solches "Helikoptergeld" noch nicht einmal diskutiert werde. Auf einer Konferenz in Frankfurt beklagte er sich zugleich über die Kritik aus Deutschland: "Ich denke, wie diese Institution unter Beschuss genommen wird, vor allem in diesem Land, ist manchmal schwer zu schlucken."

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