Berlin Der Chefredakteur der WirtschaftsWoche, Roland Tichy, brachte das Dilemma, in dem sich der SPD-Kanzlerkandidat befindet, vor einigen Wochen treffend auf den Punkt: „An allen Tatorten der Finanzkrise finden sich die Fingerabdrücke von Peer Steinbrück.“ Wie richtig Tichy mit seiner Beobachtung liegt, zeigt eine pikante Geschichte über die der „Stern“ heute in seiner Online-Ausgabe berichtet. Es steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum, wenn man den „Stern“-Informationen Glauben schenkt.
Es geht um die Zeit der großen Koalition als Steinbrück noch Bundesfinanzminister war und der heutige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, sein Sprecher. Diesem soll Steinbrück 2008 einen Posten als Abteilungsleiter zugeschanzt haben. In einer Prüfungsmitteilung vom 4. Dezember 2012, aus der der „Stern“ zitiert, spricht der Bundesrechnungshof von einer „zweifelhaften Maßnahme“, die überdies den Verdacht nahelege, „dass es sich hier um eine personenbezogene Maßnahme handelte“. Die Gründe des Bundesministeriums, aus denen es die neue Abteilung errichtet hatte, überzeugten nicht, heißt es in dem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben.
Laut „Stern“ hatte das Steinbrück-Ministerium im Juli 2008 eine zusätzliche Abteilung eingerichtet, an deren Spitze Albig kam. Für den Sozialdemokraten erwies sich die Beförderung als lukrativ. Bis zu seinem Ausscheiden Mitte 2009 erhielt er dem Bericht zufolge für sechs Monate ein monatliches Gehaltsplus von um die 1.200 Euro als „Funktionszulage“.
Schäuble stützt Steinbrück
Albig war damals Steinbrücks Pressesprecher sowie zunächst nur Unterabteilungsleiter. Die dann von ihm geleitete neue Abteilung hatte nur vier Referate unter sich, was unüblich ist. Zumindest widerspricht es dem, was die „Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien“ festlegt.
Dort heißt es: „Eine Abteilung umfasst unter der Leitung einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters in der Regel mindestens fünf Referate.“ Das bemängelt auch der Rechnungshof, der der Überzeugung ist, dass die Albig-Beförderung unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt gewesen sei. Der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) löste die Abteilung im Dezember 2009 wieder auf.
Albig, Steinbrück und das Schäuble-Ministerium stellten sich den Vorwürfen entgegen. Im Ministerium hieß es laut Angaben des „Stern“, die Schaffung der Abteilung sei "sachlich begründet" gewesen. Albig und Steinbrück argumentierte mit der Größe der Abteilung. Sie sei mit mehreren hundert Stellen ausgestattet gewesen, weshalb es sich trotz der geringen Zahl an Referaten um eine der größeren Abteilungen des Ministeriums gehandelt habe.
