Fall Amri: Linke fordern Untersuchungsausschuss

Fall Amri: Linke fordern Untersuchungsausschuss

, aktualisiert 06. Januar 2017, 15:48 Uhr
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Die beiden Parteichefs fordern einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Grund sollen Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen den Berliner Attentäter sein.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Anschlag in Berlin hat die Bundesrepublik verunsichert. Inwiefern gab es Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen Anis Amri, dem Attentäter von Berlin? Die Linke fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss.

BerlinDie Linke im Bundestag fordert wegen Versäumnissen bei den Ermittlungen gegen den Berliner Attentäter Anis Amri einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Die Regierungsfraktionen haben offensichtlich kein großes Interesse, den Fall Amri aufzuklären, und blockieren deshalb eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Freitag in Berlin. „Das ist skandalös.“

Seit der letzten Sitzung im Dezember habe die Zahl ungeklärter Fragen zugenommen. „Eine lückenlose Aufklärung ist nicht nur bedeutsam für die Verhinderung zukünftiger Anschläge, sondern auch eine Pflicht gegenüber den Opfern der feigen Mordtat auf dem Berliner Breitscheidplatz.“ Deshalb sei die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nötig. Es bestehe der Verdacht des Fehlverhaltens einer oder mehrerer Landes- oder Bundesbehörden. Die Vorlage neuer Gesetzespakete ohne Aufklärung sei unseriös.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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