Berlin Die FDP fordert mehr Einsatz für ein leistungsstarkes Internet und will dafür Geld aus der Privatisierung der Deutschen Post verwenden. „Mein Vorschlag wäre, die Deutsche Post AG zu privatisieren. Dann könnte man sicher gut acht Milliarden Euro erlösen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. „Das Geld könnte gezielt in die digitale Infrastruktur investiert werden und zwar in Glasfaser unter Wettbewerbsbedingungen“, fügte Lindner hinzu.
Die Bundesregierung will bis 2018 flächendeckend Internetzugänge mit 50 Megabit pro Sekunde schaffen. Der FDP geht dieses Ziel nicht weit genug.
Lindner forderte zudem eine weitaus stärkere Entlastung der Bürger als von Finanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt. Der Staat werde bis zum Ende des Jahrzehnts 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen haben. Dies sei Geld der Steuerzahler. Der Staat habe diesen Überschuss nicht erarbeitet durch solides Wirtschaften, sondern indem er die Menschen überfordere und sich an niedrigen Zinsen eine „goldene Nase“ verdiene.
„Wenn Herr Schäuble jetzt 15 Milliarden Euro den Menschen zurückgeben will, ist das eine Lachnummer“, sagte Lindner. Mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr seien notwendig und realistisch. Dadurch könne der Solidaritätszuschlag entfallen und die Kalte Progression komplett gemildert werden. Bei dem Einnahmenwachstum des Staates sei es möglich, „einerseits zu entlasten und andererseits auch die Investitionen zu erhöhen“, sagte Lindner weiter.
