Berlin Der Stabilitätsrat hält Bund und Länder trotz gut gefüllter Staatskassen zum maßvollen Geldausgaben an. „Auf der staatlichen Einnahmeseite führt die robuste wirtschaftliche Entwicklung mit außergewöhnlich hoher Beschäftigung und spürbar steigenden Löhnen und Gehältern zu einem stark steigenden Aufkommen von Steuern und Abgaben“, erklärte der Stabilitätsrat, der die öffentlichen Haushalte überwacht, am Donnerstag in Berlin. „Gleichzeitig weisen die öffentlichen Haushalte gegenwärtig eine hohe Ausgabendynamik auf.“ Auch mit Blick auf Risiken wie steigende Zinsen sei eine „maßvolle und vorausschauende Finanzpolitik bei Einnahmen und Ausgaben erforderlich, um die Handlungsfähigkeit des Staates auch zukünftig zu erhalten“.
Insgesamt sieht der Stabilitätsrat alle 16 Bundesländer auf gutem Weg, 2020 die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten und dann strukturell ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Das gelte auch für die Sorgenkinder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Diese hätten 2016 ihre Sanierungsanforderungen erfüllt, gleichwohl sei der Sanierungsprozess in Bremen und im Saarland noch nicht abgeschlossen. „Damit ist die Voraussetzung für die Auszahlung der Konsolidierungshilfen an die fünf Länder gegeben“, erklärte der Rat. Diese werden je zur Hälfte von Bund und Ländergemeinschaft finanziert und sollen helfen, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.
Von Januar bis Mai zog das Steueraufkommen von Bund und Ländern um 5,6 Prozent an. Dafür ist vor allem die gute Konjunktur verantwortlich: Sowohl die von den Unternehmen gezahlten Ertragssteuern als auch die Lohn- und Umsatzsteuern legten zu.
