Flüchtlingsdebatte in der Union: Showdown in den Alpen

Flüchtlingsdebatte in der Union: Showdown in den Alpen

, aktualisiert 20. Januar 2016, 08:58 Uhr
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Wildbad Kreuth reloaded: Bei der Winterklausur der CSU stellt sich die Kanzlerin erneut ihren schärfsten Kritikern.

Quelle:Handelsblatt Online

Druck auf die Kanzlerin von allen Seiten: Angela Merkel reist mit ihrem Finanzminister zu ihren schärfsten Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik nach Wildbad Kreuth. Doch auch der Koalitionspartner macht Druck.

Kreuth/BerlinVor dem neuerlichen Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CSU in Wildbad Kreuth hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer „schnellstens“ eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik verlangt. „Klare Lage für die CSU ist: Wir haben keine Zeit mehr“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU sei skeptisch, „ob wir schnell eine europäische und internationale Lösung hinbekommen“.

Auf die Frage, was die CSU mache, wenn Merkel nicht einlenke, sagte Scheuer: „Wir sind an einer Lösung interessiert, CDU und CSU gemeinsam mit der Bundeskanzlerin – aber im Vordergrund steht die Lösung.“ Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Chef Horst Seehofer geäußert.

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Dagegen erwartet der Koalitionspartner SPD, dass Merkel der CSU die Grenzen aufzeigt. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dpa: „Angela Merkel muss zeigen, wer in der Union die Hosen an hat.“

Die Kanzlerin müsse die ständigen Querschüsse aus den eigenen Reihen unterbinden. „Dazu hat sie heute bei der CSU in Kreuth Gelegenheit“, so die SPD-Politikerin. „Was wir jetzt brauchen, ist Klarheit. Immer neue und illusorische Forderungen bringen uns nicht weiter.“ Die Bundesregierung müsse gemeinsam getroffene Vereinbarungen nun rasch umsetzen.

Seehofer und die CSU verlangen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, Merkel lehnt dies ab. Die Kanzlerin wird am Abend bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion erwartet. Vor zwei Wochen war sie Gast bei der Kreuther Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch), er hoffe, dass die Kanzlerin verstehe, wie sich die Lage in Deutschland verändert habe. „Viele Menschen wünschen sich anstelle von Willkommenskultur endlich eine Vernunftkultur.“ Für eine Wende in der Flüchtlingspolitik werde das Zeitfenster immer kleiner. „Innere Sicherheit duldet keinen Aufschub“, so der CSU-Politiker. Deshalb könnten CDU und CSU bei Stabilität und Sicherheit keine falschen Kompromisse machen.

Seehofer verlangte von Merkel einen Kurswechsel binnen weniger Wochen: „Ich glaube, das ist eine vernünftige Zeitachse“, sagte er am Dienstag. Allerdings machte er zugleich deutlich, dass er nicht damit rechnet, dass die Kanzlerin am Mittwoch in Wildbad Kreuth eine Kehrtwende vollzieht.


„Die CSU schürt Hysterie“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte die Kanzlerin gegen die Kritik aus der Union. „Die ständigen Drohungen der CSU helfen genauso wenig wie Unterschriftensammlungen für oder gegen Frau Merkel in ihrer eigenen Fraktion“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwoch). Streit nütze nur den radikalen Populisten.

Schärfere Töne kommen von Thomas Oppermann. Der SPD-Fraktionschef wirft der CSU vor, mit ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik Panik und Hysterie zu schüren. „Wenn man in der Regierung ist, dann darf man nicht durch Worte glänzen, sondern dann muss man durch Taten glänzen“, sagte Oppermann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn die CSU einen Plan B wolle, dann solle sie ihn ausarbeiten und mit Kanzlerin Merkel besprechen, anstatt auf offener Bühne einen Schlagabtausch zu inszenieren. „Sonst wird aus der Flüchtlingskrise eine Regierungskrise.“

Wegen der Streitereien in der Union mache die schwarz-rote Regierung derzeit einen „katastrophalen Eindruck“. Dadurch würden radikale Kräfte wie die AfD weiter gestärkt, sagte Oppermann. Merkel müsse bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth klare Worte sprechen.

Oberstes Ziel, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, müsse die Sicherung der EU-Außengrenzen sein, erklärte der SPD-Politiker. Die CSU fordert immer wieder, auch die deutschen Grenzen schärfer zu kontrollieren. Auch Oppermann deutete an, dass nationale Maßnahmen nötig werden könnten. „Ich schließe nicht aus, dass wir weitergehende Maßnahmen ergreifen müssen, wenn die Sicherung der Außengrenzen nicht gelingt - das weiß auch die Kanzlerin.“

Scheuer betonte, an einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen führe kein Weg vorbei. „Ohne Begrenzung wird keine Sicherheit gelingen, ohne Begrenzung wird keine Integration gelingen, und ohne Begrenzung wird auch keine Finanzierung dieser Mega-Herausforderung der Flüchtlingsthematik gelingen“, sagte der CSU-Generalsekretär.

In einem Brandbrief an Merkel fordern mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete einen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik - und die Festlegung einer Obergrenze für die Zuwanderung. „Mehr als 200 000 Zuwanderer pro Jahr - seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende - kann Deutschland nicht verkraften“, heißt es in dem Schreiben, das Merkel am Mittwochabend übergeben werden soll.

Am Dienstag hatte Seehofer am Ende seiner Rede auf der Fraktionsklausur in Kreuth einen kurzen Schwächeanfall erlitten. Der 66-Jährige musste gestützt und zu seinem Platz geführt werden, von wo aus er im Sitzen weiterredete. Scheuer gab anschließend mit den Worten Entwarnung: „Ihm geht's gut. Er ist absolut okay.“ Seehofer werde wie geplant weiter an der Klausur teilnehmen, hieß es später.

Quellle:  Handelsblatt Online
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