Flüchtlingskrise: Böse Post für die Kanzlerin

Flüchtlingskrise: Böse Post für die Kanzlerin

, aktualisiert 26. Januar 2016, 11:44 Uhr
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Die Fronten zwischen der Bundeskanzlerin und dem Ministerpräsidenten von Bayern verhärten sich weiter.

Quelle:Handelsblatt Online

Nächste Eskalationsstufe in der Flüchtlingsfrage: Per Brief greift die CSU Kanzlerin Angela Merkel an – und fordert mehr Grenzsicherung. Reaktionen gibt es schon, bevor der Brief überhaupt bekannt wird.

Düsseldorf/MünchenPost aus Bayern: In der Flüchtlingspolitik will der Freistaat so noch einmal den Druck auf Berlin und die Schwesternpartei CDU erhöhen. Wie angekündigt wird die bayerische Staatsregierung nach der Kabinettssitzung den offiziellen Brief an die Bundesregierung schicken.

Darin will die CSU einen wirksamer Schutz der deutschen Grenzen verlangen. Grundlage dafür ist ein Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio. Das Schreiben aus Bayern ist ein weiterer Schritt in der monatelangen Eskalation der Spannungen zwischen CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die bayerische Forderung ablehnt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen.

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Noch bevor der Brief überhaupt im Kanzleramt angekommen ist, gibt es schon die ersten Reaktionen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen etwa kritisiert die bayerische Staatsregierung: „Ich bin auch für direkte Kommunikation, die wir ja auch permanent haben. Also gibt es keinen Grund für Briefe“, sagte Röttgen am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Er warnte davor, dass eine nationale Grenzsicherung in der Flüchtlingskrise einen „sofortigen Dominoeffekt“ hätte. Es würde einen Rückstau von Zehntausenden Flüchtlingen auf dem Balkan geben. „Wir müssten explosive Entladungen, vielleicht eine humanitäre Katastrophe befürchten“, sagte Röttgen.

Die Opposition geht noch deutlich weiter: „Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs“, sagte SPD-Bundesvize Thomas Oppermann. „In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme. Es ist unerträglich, dass aus CDU und CSU mittlerweile täglich neue Querschläge kommen.“ Damit werde die Lösung der Flüchtlingskrise immer schwieriger.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dagegen äußert Verständnis für das Vorgehen Bayerns. Im rbb-Inforadio sagte Bosbach am Dienstag: „Am meisten belastet und betroffen ist die Grenze zwischen Österreich und dem Freistaat Bayern. Bayern trägt schon seit vielen Monaten eine Belastung wie kein anderes Bundesland.“, sagte Bosbach. Deswegen könne er verstehen, dass Bayern sagt, wir können nicht weiter alleine darauf vertrauen, dass die Europäische Union ein Problem löst, das in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland betrifft, sondern wir müssen auch eigene nationale Maßnahmen für eine bessere Grenzsicherung erreichen.

Das bayerische Kabinett in München will am Vormittag einen Brief an die Bundesregierung schicken, in dem es fordert, die deutsche Grenze wirksam zu sichern. Sollte die Bundesregierung nicht darauf eingehen, will Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Quellle:  Handelsblatt Online
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