Flüchtlingskrise: Merkel erwartet keine schnelle Lösung

Flüchtlingskrise: Merkel erwartet keine schnelle Lösung

, aktualisiert 21. September 2015, 19:31 Uhr

Die Bundeskanzlerin rechnet mit keiner schnellen Einigung innerhalb der EU zur Lösung der Flüchtlingskrise. Serbien und Kroatien geraten über die Flüchtlingskrise miteinander in neuen Streit. Die Ereignisse im Überblick.

+++19.18 Uhr+++

Serbien und Kroatien sind über die Flüchtlingskrise miteinander in neuen Streit geraten. Sollten die von Kroatien am vergangenen Freitag geschlossenen sieben Grenzübergänge nicht umgehend geöffnet werden, „werden wir Gegenmaßnahmen ergreifen, denn wir müssen unser Land schützen“, drohte der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic in Belgrad. Zuvor hatte Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic Serbien aufgefordert, keine Flüchtlinge mehr an die kroatische Grenze zu transportieren: „Sie lenken alle Flüchtlinge auf Kroatien und das wollen wir ändern“. Erst dann würden die Grenzübergänge wieder geöffnet. Vucic ließ offen, welche Gegenmaßnahmen sein Land ergreifen könnte. Seine Regierung hatte in den vergangenen Tagen beklagt, die Wirtschaft erleide wegen des erschwerten Ex- und Imports sowie des eingeschränkten Transitverkehrs Schäden in Millionenhöhe.

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+++19.03 Uhr+++

Die mitteleuropäischen und baltischen EU-Staaten halten an ihrem Widerstand gegen Flüchtlingsquoten fest. Das geht aus einem Treffen der Außenminister von Tschechien, Polen, Ungarn, der Slowakei und Lettland in Prag hervor. „Wir haben über alle Probleme offen diskutiert“, sagt Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn, der die EU-Ratspräsidentschaft vertrat.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

+++18.34 Uhr+++

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann sperrt sich nicht grundsätzlich gegen die von der Koalition gewünschten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. "Da gehen wir offen in die Gespräche rein und wir sind entschlossen, dann auch am Ende zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen", sagt der Sprecher der Landesregierung, Rudi Hoogvliet, mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag. Union und SPD haben sich auf eine Reihe von Verschärfungen des Asylrechts verständigt, die dann beschlossen werden sollen. Demnach sollen unter anderem Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

+++18.14 Uhr+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit keiner schnellen Einigung innerhalb der EU zur Lösung der Flüchtlingskrise. “Eine Lösung gleichsam über Nacht kann und wird es nicht geben”, sagte Merkel am Montag vor Abgeordneten der Unionsfraktion mit Blick auf das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Mittwoch. “Wir werden Geduld und einen langen Atem brauchen.”

+++17.24 Uhr+++

Der Libanon will den Schulunterricht für bis zu 100.000 zusätzliche syrische Flüchtlingskinder sicherstellen. Dies kündigte das Bildungsministerium in Beirut am Montag an. Damit würden doppelt so viele Flüchtlingskinder wie vor einem Jahr kostenlos öffentliche Schulen besuchen. Möglich wird dies durch Spenden des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, des Kinderhilfswerks Unicef und weiterer internationaler Geldgeber. Der Libanon hat den größten Anteil syrischer Flüchtlinge im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung aufgenommen: In dem Land mit etwa vier Millionen Einwohnern leben inzwischen 1,1 Million Syrer.

Stephans Spitzen Was Deutschland ausmacht

Integration funktioniert am besten über Arbeit. Für viele Flüchtlinge dürfte das aber schwierig werden. Deutschland muss jetzt jedem neuen Bürger klar machen, dass Rechtsstaatlichkeit unsere Gesellschaft definiert.

Flüchtlinge erlernen in der Rittal Ausbildungswerkstatt der Friedhelm Loh Group in Eschenburg-Wissenbach in einem Vorbereitungspraktikum Grundfertigkeiten der Metall- und Elektrotechnik. Quelle: dpa

+++17.13 Uhr+++
In der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen an diesem Dienstag über einen neuen Vorschlag entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In dem Beschlusspapier, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.

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