Flüchtlingspolitik: CSU nur mit Flüchtlings-Begrenzung in Regierung

Flüchtlingspolitik: CSU nur mit Flüchtlings-Begrenzung in Regierung

, aktualisiert 24. November 2016, 11:24 Uhr
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Falls keine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme eingerichtet wird, möchte sich der Chef nicht mehr an der Bundesregierung beteiligen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die CDU lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge ab. Das könnte die Pläne für die Bundestagswahl ins Wanken bringen. Denn die CSU will sich ohne eine solche Grenze nicht noch einmal an der Regierung beteiligen.

BerlinDie CSU wird sich nach der Bundestagswahl nach Angaben von Parteichef Horst Seehofer nur dann an einer Bundesregierung beteiligen, wenn diese eine Begrenzung für den Flüchtlingszuzug beschließt. Er wolle den Wählern sagen, dass die CSU diese Begrenzung durchsetzen werde, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag.

„Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird.“ Zugleich bekräftigte der bayerische Ministerpräsident, dass die CSU weiter eine zahlenmäßig Begrenzung wolle. „Wir werden auf maximal 200.000 pro Jahr bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass Integration gelingt.“

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Die CDU lehnt eine feste Obergrenze über die Aufnahme von Flüchtlingen ab. CDU und ihre bayerische Schwesterpartei bilden eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. Bisher gab es die Planung, dass beide Parteien ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl 2017 aufstellen.

Die CSU wird daneben wie 2013 erneut ein gesondertes Wahlprogramm präsentieren, in das die Partei auch Forderungen aufnimmt, die in der Union nicht konsensfähig sind.

Quelle:  Handelsblatt Online
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