Berlin Bund und Länder treiben ihre Bemühungen für raschere und konsequentere Abschiebungen voran. Die Zahlen von freiwilligen Rückführungen und Abschiebungen seien im vergangenen Jahr gestiegen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag beim Besuch des sogenannten Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) in Berlin. „Und trotzdem reicht das nicht aus.“ Genau wie bei Integrationsmaßnahmen müssten auch die Anstrengungen für Rückführungen – freiwillig und nicht freiwillig – erhöht werden.
Das Zentrum diene etwa zur der Koordinierung von Sammelabschiebungen und Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr. Schwierige Einzelfälle wie Gefährder oder Straftäter sollten im Rückkehrzentrum „so priorisiert werden, dass sie unser Land schnell verlassen“, sagte der Minister. Die innenpolitische Sprecherin Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, sprach von einer „Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“.
Das Rückkehrzentrum geht zurück auf einen Beschluss der Länder-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Anfang Februar. Es soll bis Anfang Mai voll einsatzbereit sein. Der Bund wird mit der Stelle für den Vollzug von Rückführungen mit zuständig – bisher sind hier die Länder verantwortlich.
