Flüchtlingspolitik: NRW fordert wegen Flüchtlingskrise milliardenschweren Investitionsfonds

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Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise

von Christian Ramthun

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert die Einrichtung eines nationalen Staatsfonds, um Investitionen vor allem in die Verkehrsinfrastruktur und in Bildung zu finanzieren.

Mit einem solchen Sondervermögen könnten die öffentlichen Haushalte angesichts der Flüchtlingskrise „den Spielraum erhalten, den sie für die Wahrnehmung sozialer Verantwortung, für Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt aus laufenden Einnahmen brauchen“, sagte Walter-Borjans der WirtschaftsWoche.

Der Investitionsfonds sollte über die Ausgabe von Staatsanleihen in Milliardenhöhe gespeist werden. Mit der Auslagerung von Investitionskosten aus dem regulären Staatshaushalt hätte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch mehr Spielraum, meint Walter-Borjans: „Die schwarze Null auf Teufel komm raus ist angesichts bröselnder Straßen und fehlender Gelder für Bildung, Sicherheit und Integration Ideologie pur mit erkennbar fatalen Folgen.“ Kredite für Investitionen seien schließlich in jedem Privatunternehmen gang und gäbe, so Walter-Borjans. Das Bundesfinanzministerium spricht sich allerdings gegen eine Fondslösung aus. „Es besteht keine Absicht, ein Sondervermögen zur Bewältigung der flüchtlingsbezogenen Aufgaben zu errichten“, erklärte ein Sprecher von Schäuble gegenüber der WirtschaftsWoche.

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