Flüchtlingspolitik: NRW fordert wegen Flüchtlingskrise milliardenschweren Investitionsfonds

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Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise

von Christian Ramthun

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert die Einrichtung eines nationalen Staatsfonds, um Investitionen vor allem in die Verkehrsinfrastruktur und in Bildung zu finanzieren.

Mit einem solchen Sondervermögen könnten die öffentlichen Haushalte angesichts der Flüchtlingskrise „den Spielraum erhalten, den sie für die Wahrnehmung sozialer Verantwortung, für Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt aus laufenden Einnahmen brauchen“, sagte Walter-Borjans der WirtschaftsWoche.

Der Investitionsfonds sollte über die Ausgabe von Staatsanleihen in Milliardenhöhe gespeist werden. Mit der Auslagerung von Investitionskosten aus dem regulären Staatshaushalt hätte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch mehr Spielraum, meint Walter-Borjans: „Die schwarze Null auf Teufel komm raus ist angesichts bröselnder Straßen und fehlender Gelder für Bildung, Sicherheit und Integration Ideologie pur mit erkennbar fatalen Folgen.“ Kredite für Investitionen seien schließlich in jedem Privatunternehmen gang und gäbe, so Walter-Borjans. Das Bundesfinanzministerium spricht sich allerdings gegen eine Fondslösung aus. „Es besteht keine Absicht, ein Sondervermögen zur Bewältigung der flüchtlingsbezogenen Aufgaben zu errichten“, erklärte ein Sprecher von Schäuble gegenüber der WirtschaftsWoche.

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3 Kommentare zu Flüchtlingspolitik: NRW fordert wegen Flüchtlingskrise milliardenschweren Investitionsfonds

  • So ist es richtig. Einen neuen Schattenhaushalt einführen, damit die Kosten nicht so transparent werden. Das ganze noch schuldenfinanziert. Was anderes fällt einem Sozie ja auch nicht ein. Jeder Euro, den uns diese verfehlte Flüchtlingspolitik kostet, muß auf den Tisch, damit bei der nächsten Wahl jeder sehen kann, mit welchen Erfolgen diese Regierung aufzuwarten hat. Nicht nur der Soli wird uns auch mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer abgeknöpft, auch die unsinnige Energiepolitik dürften die sozial Schwachen z.G. der Kapitalanleger zahlen. Von der sog. Eurorettung gar nicht zu reden.

  • Maple-Bank-Pleite: NRW Opfer eigener Dummheit

    Das NRW-Finanzministerium ging davon aus, "dass dem Steuerzahler kein Schaden entsteht", da die Einlagen des Landes zu 96 % über den Sicherungsfonds geschützt seien.
    Der Ausfall von 4 %, schlappe 2,5 Mio. Euro, wäre doch ein gutes Startkapital für den Investitionsfonds gewesen! Aber die sind ja weg und schon vergessen! Vielleicht hat es auch der NRW-Bürger garnicht erst bemerkt.
    Wann wird endlich die Verschwendung von Steuergeldern genau so bestraft wie Steuerhinterziehung?

  • NRW fordert, fordert, fordert. NRW fordert immer nur. Tun die auch noch was außer fordern?

    Dann muss sich doch der bund erweichen lassen und mal eben 500 Milliarden nach NRW durchreichen, oder?

    Will niemand mehr die Einnahmen und Ausgaben der Bundesländer untersuchen? Weshalb darf NRW trotz guter Konjunktur, hoher Beschäftigung, höchster Steuereinnahmen usw. weiter jedes Jahr 2 Milliarden neue Schulden machen? Wie geht es ohne neue Schulden in Bayern und ganz Ostdeutschland einschließlich Ganzberlin?

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