Berlin Die Grünen wollen den Agrarbereich bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ausklammern. Die Standards seien in den USA und in der EU sehr unterschiedlich, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, in einem am Dienstag veröffentlichten Reuters-Interview. So würden in den USA Lebensmittel verkauft, die genetisch veränderte Stoffe beinhalteten, was in Europa verboten sei. Unzulässig sei in Europa auch die den Vereinigten Staaten praktizierte Fütterung von Rindern mit hormonhaltigem Futter, um ein bestimmtes Fleischwachstum zu erzielen. Schwer vorstellbar sei auch, dass in Europa bei Geflügel die in den USA gängige Desinfizierung durch ein Chlorbad erlaubt werde.
„Ich glaube, dass die Chance für eine Freihandelszone bedeutend größer würde, wenn der Agrarbereich nicht drin ist“, sagte Künast. Dabei gehe es nicht nur um Produkte, die in den USA erlaubt und in der EU verboten seien. Zum Beispiel gebe es für Rohmilchkäse aus Europa erhebliche Hürden beim Export in die USA, weil dort Vorbehalte gegen die bei diesem Käsetyp normalen Bakterien herrschten.
Ein großes Problem sei auch die Wettbewerbsgleichheit. Während in den USA Agrarexporte subventioniert würden, sei in Europa ein nicht exportgebundenes Prämiensystem für Landwirte üblich. Künast verwies darauf, dass sich US-Senatoren aus landwirtschaftlichen Gebieten von einer Freihandelszone Exportchancen versprächen.
Mitte Februar hatte US-Präsident Barack Obama gemeinsam mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Verhandlungen über eine Freihandelszone angekündigt. Kanzlerin Angela Merkel hatte dies als wichtigstes Projekt in der Handelspolitik bezeichnet. Nach einer Ifo-Studie könnte der Warenaustausch zwischen der EU und den USA um knapp 80 Prozent wachsen, in der EU könnten 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
„Es darf keine Verwässerung geben“
„Die Verhandlungen müssen transparent sein“, forderte Künast. Sollte der Agrarbereich in die Freihandelszone aufgenommen werden, dürften europäische Standards nicht geschliffen werden. Probleme sieht die Grünen-Politikerin auch in anderen Bereichen. So gebe es in der Automobilbranche unterschiedliche Auflagen. In Europa werde der CO2-Ausstoß restriktiver gehandhabt. Das dürfe nicht verwässert werden.
Ähnliches gelte für die Chemiebranche. Hier gebe es in beiden Blöcken unterschiedliche Meldepflichten, Grenzwerte und Umweltauflagen. Auch bei Finanzprodukten für Privatkunden sagt Künast Schwierigkeiten voraus. Die Anbieter in Europa und in den Vereinigten Staaten würden sehr unterschiedlich reguliert. „Das wird nicht einfach an dieser Stelle.“
Jenseits der wirtschaftlichen Möglichkeiten gibt es in den Augen der Grünen auch große Chancen, die eine Freihandelszone EU/USA biete. An diesem Block käme niemand vorbei. Er könne weltweit gültige Normen setzen. Dies wäre etwa bei der Entwicklung von Elektroautos denkbar. „Das fängt mit einem standardisierten Stecker an“, sagte Künast.
