Kaiserslautern Mit einem deutschlandweiten Bündnis wollen besonders hoch verschuldete Städte Bund und Ländern mehr Geld abtrotzen. Vertreter von etwa 40 Kommunen beschlossen am Freitag in Kaiserslautern, das bislang nur in Nordrhein-Westfalen bestehende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ auszudehnen, um mit einer Stimme sprechen zu können.
Sie brachten zudem eine Resolution mit finanziellen Forderungen an Bund und Länder auf den Weg. Diese bürdeten den Kommunen immer neue Aufgaben auf, gäben aber nicht die Mittel dazu, kritisierte die Sprecherin des Bündnisses, die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld (SPD). „Deswegen sind wir jetzt auch national unterwegs.“
Wegen der ihnen übertragenen Pflichtaufgaben seien die Kommunen in eine gefährliche finanzielle Schieflage geraten, aus der sie ohne angemessene Finanzierung nicht herauskämen, heißt es in der Resolution. Um Abhilfe zu schaffen, wird ein Rettungsschirm zum Abbau der größten kommunalen Altschulden gefordert, die von Bund und Ländern verursacht wurden.
Diese sollen nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ auch für Kosten etwa bei der Sozial- und Jugendhilfe aufkommen. An die Regierungen in Bund und Ländern geht der Appell, noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine Neuordnung der Kommunalfinanzen zu stellen.
Mit Blick auf geschlossene Schwimmbäder, Theater und andere kommunale Sparmaßnahmen sagte der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), die Bundesrepublik habe sich auf die Fahnen geschrieben, dass es überall gleiche Lebensverhältnisse geben solle. „Die gibt es nicht für Bürgerinnen und Bürger in Städten, die sich nichts mehr leisten können. Wir werden auch mit Aktionen dafür kämpfen, dass das in Deutschland wiederhergestellt wird.“ Nach Mühlenfelds Angaben ist für den 23./24. Februar eine Aktion in Berlin geplant.
