Frankfurt Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutschen Arbeitnehmer durch eine Steuersenkung zu entlasten und damit die Konjunktur in der Eurozone insgesamt zu beleben. Deutschland könne „seine vorhandenen Spielräume nutzen, um Investitionen zu fördern und die Steuerbelastung der Arbeitnehmer zu reduzieren“, schreibt EZB-Direktor Benoit Coeuré in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ (Freitag).
Den Text verfasste der Geldpolitiker gemeinsam mit Jörg Asmussen (SPD), früher ebenfalls EZB-Direktor und heute Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Darin werben die beiden Finanzexperten dafür, Steuersenkungen in Deutschland als einen Beitrag zur Überwindung der Euro-Krise zu begreifen. „Das würde die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen nicht gefährden und das Land fit für die kommenden Herausforderungen machen.“
Die Europäische Zentralbank könne die Probleme des Euroraumes nicht allein lösen, schreiben Coeuré und Asmussen. „Was Europa jetzt braucht, ist eine umfassende Strategie, die die Schwächen auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite in den einzelnen Ländern angeht, und zwar mithilfe einer soliden Mischung aus geldpolitischen, haushaltspolitischen und strukturellen Maßnahmen.“ Asmussen, bis Ende 2013 der deutscher Vertreter im mächtigen sechsköpfigen Direktorium der Notenbank, drücke in dem Gastbeitrag seine persönliche Meinung und nicht die der Bundesregierung aus.
