Geringer Bundesbank-Gewinn: Warum Schäuble die Mini-Überweisung nicht schockt

Geringer Bundesbank-Gewinn: Warum Schäuble die Mini-Überweisung nicht schockt

, aktualisiert 23. Februar 2017, 12:34 Uhr
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Finanzminister Wolfgang Schäuble muss eine Mindereinnahme von 2,1 Milliarden Euro verbuchen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Bundesbank sieht den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB kritisch. Das schlägt sich in der Bilanz der Notenbank nieder. Der Bund bekommt deutlich weniger Geld als erwartet. Was das für die Staatskasse bedeutet.

BerlinDer Scheck der Deutschen Bundesbank für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fällt deutlich kleiner aus als erwartet. Der Gewinn der Notenbank sank im vergangenen Jahr um zwei Drittel von 3,2 Milliarden Euro auf rund 1,0 Milliarden Euro. Weil die Bundesbank den größten Teil davon auch noch Pensionsrückstellungen steckt, gehen nur diesmal knapp 400 Millionen Euro an den Bund. Geplant hatte Schäuble im Haushalt für 2017 wie in den Vorjahren eigentlich mit 2,5 Milliarden Euro aus Frankfurt.

Trotz des Milliardenausfalls befürchtet Schäuble aber kein Minus im Haushalt 2017. Zwar ergebe sich eine Mindereinnahme von 2,1 Milliarden Euro. Das Ministerium betonte am Donnerstag in Berlin aber zugleich: „Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass der Haushalt wegen dieser Mindereinnahme insgesamt zum Ende des Jahres ins Defizit geraten könnte und entsprechende haushaltswirtschaftliche Maßnahmen erforderlich wären.“ Welche Auswirkungen diese Mindereinnahme 2017 insgesamt haben werde, sei derzeit noch nicht absehbar, erklärte das Finanzministerium weiter. Grundsätzlich unterliege der Haushaltsvollzug im Vergleich zu den geplanten Ansätzen immer zahlreichen Abweichungen.

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Die Mindereinnahme beim Bundesbank-Gewinn entspreche etwa 0,6 Prozent der veranschlagten Gesamteinnahmen des Bundes von 329,1 Milliarden Euro. „Die Erfahrungen der letzten Haushaltsjahre haben gezeigt, dass der Bundeshaushalt immer sehr solide aufgestellt ist.“

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann begründete die Mini-Überweisung am Donnerstag in Frankfurt: „Vor allem die Entscheidungen, in großem Stil Anleihen zu kaufen und die Einlagen der Banken beim Eurosystem mit einem negativen Zinssatz zu belegen, spiegeln sich in diesem Jahr in unserer Bilanz.“

Die Bundesbank erhöhte ihre Vorsorge für Risiken aus der gemeinsamen Geldpolitik für den Euroraum deutlich. Die sogenannten Wagnisrückstellungen wurden um 1,8 Milliarden Euro auf 15,4 Milliarden Euro aufgestockt. Weidmann begründete dies vor allem mit Zinsänderungsrisiken, die sich aus den wachsenden Wertpapierbeständen aus den Ankaufprogrammen im Rahmen der EZB-Politik ergäben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) steckt - vor allem über die nationalen Notenbanken – seit März 2015 gewaltige Summen in den Kauf von Staats- und inzwischen auch Unternehmensanleihen. Von diesem April an soll das monatliche Volumen von 80 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro verringert werden. Ob die Geldflut wie angestrebt die Konjunktur anheizt und die zeitweise bedenklich niedrige Inflation dauerhaft aus dem Keller holt, ist umstritten. Die Bundesbank sieht die Käufe - zumal der Anleihen von Krisenstaaten – kritisch.

Bislang verdient die EZB allerdings gut an den Wertpapieren: Auch dank steigender Zinseinnahmen kletterte ihr Jahresüberschuss im vergangenen Jahr um 111 Millionen Euro auf 1,19 Milliarden Euro. Dieser Gewinn wird auf die nationalen Zentralbanken der 19 Euroländer verteilt, gut ein Viertel (26 Prozent) und damit den größten Teil bekommt gemäß ihres Kapitalanteils an der EZB die Bundesbank.

Zinserträge sind traditionell die wichtigste Quelle des Bundesbank-Gewinns. Binnen Jahresfrist stieg der Nettozinsertrag von rund 2,3 Milliarden auf 3,3 Milliarden Euro.

Quelle:  Handelsblatt Online
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