Berlin Die EU-Kommission hat der Bundesregierung bei der Verlängerung von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich Entgegenkommen signalisiert. „Mitgliedsländer haben die Möglichkeit, aus anderen Sicherheitsgründen als jenen, die mit den Mängeln beim Umgang mit den Außengrenzen in Griechenland zu tun haben, Grenzkontrollen zeitweise wieder einzuführen“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Kontrollen im November einzustellen. Die Sprecherin erklärte nun aber, die Länder des Schengen-Raums könnten im Falle ernsthafter Bedrohungen der inneren Sicherheit Überprüfungen an den Grenzen vornehmen.
Die Bundesregierung will an den Kontrollen festhalten. „Angesicht der aktuellen Situation können wir auf absehbare Zeit nicht auf Grenzkontrollen verzichten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Perspektivisch wolle die Bundesregierung auf Grenzkontrollen verzichten. Er ließ offen, wann dies der Fall sein könnte.
Für die CSU sind die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eines ihrer wichtigsten Anliegen. „Schleuser und Kriminelle warten nur darauf, wieder leichteren Zugang nach Mitteleuropa zu bekommen“, erklärte die bayerische Europaministerin Beate Merk. Wenn die EU-Kommission das nicht verstehe, ignoriere sie das Sicherheitsbedürfnis der Menschen.
Die EU-Kommission sieht eine erhebliche Verbesserung bei der Sicherung der Außengrenzen und plädiert deshalb für ein Auslaufen der Kontrollen. Die Bundesregierung begründet diese nicht mehr mit dem Zustrom von Migranten, sondern mit dem Risiko von Anschlägen. Das Thema Einwanderung spielt Umfragen zufolge auch im deutschen Wahlkampf eine große Rolle. Neben Deutschland haben die Schengen-Länder Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 Grenzkontrollen eingeführt.
