Griechenland-Wachstum: Bundesregierung droht neuer Griechenland-Ärger

Griechenland-Wachstum: Bundesregierung droht neuer Griechenland-Ärger

, aktualisiert 31. Mai 2016, 16:03 Uhr
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ie Wirtschaft in Griechenland ist im ersten Quartal dieses Jahres stärker geschrumpft als erwartet.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Griechenlands Wirtschaft fällt weiter zurück. Nun droht Berlin neuer Verdruss. Sollte der Währungsfonds IWF jetzt die Reißleine zieht, könnte das böse Folgen für Deutschland haben.

BerlinDie Wirtschaft in Griechenland ist im ersten Quartal dieses Jahres stärker geschrumpft als erwartet. Wie das Statistikamt Elstat in Athen mitteilte, ging das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorquartal um ein halbes Prozent zurück. Experten hatten mit einem Minus von 0,4 Prozent gerechnet.

In sieben der vergangenen acht Jahre haben die Betriebe in dem hoch verschuldeten Euroland weniger produziert. Auch für 2016 erwartet die EU-Kommission einen Rückgang der Wirtschaftsleistung.

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Der Bundesregierung droht vor diesem Hintergrund möglicherweise neuer Ärger. „Die schwachen Wachstumszahlen in Griechenland erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Konflikt zwischen dem IWF und der Bundesregierung zuspitzen wird“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. „Es wird immer unwahrscheinlicher, dass der IWF sich am dritten Hilfsprogramm für Griechenland beteiligen wird, ohne ein klares Zugeständnis der Bundesregierung zu einer deutlichen Schuldenerleichterung für Griechenland noch in diesem Jahr.“

Die Bundesregierung, so die Befürchtung Fratzschers, „könnte somit vor der schwierigen Wahl stehen, entweder sein Versprechen einer Beteiligung des IWF brechen zu müssen oder den Bundestag über eine Schuldenerleichterung abstimmen zu lassen“.

Fratzschers Einschätzung fußt auf einem ernsten Hintergrund. Denn eine eine Beteiligung des IWF an weiteren Griechenland-Hilfen ist eine Bedingung des Bundestages und der Koalition insgesamt – quasi eine Geschäftsgrundlage. Das Parlament fordert dies von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – wie auch die Parlamente anderer Euro-Ländern. Ohne den IWF würde der Bundestag nicht mehr mitziehen. Und Schäuble geht es nicht nur um die Expertise des IWF, sondern auch um eine finanzielle Beteiligung des Welt-Währungsfonds – und das nicht nur symbolisch.

Weniger dramatisch schätzt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, die Lage ein. „Den Sanierungsprogrammen für Griechenland sind systematisch unrealistische Wachstumserwartungen zu Grunde gelegt worden“, sagte Fuest dem Handelsblatt. Der IWF habe sich daran beteiligt. Damit einher sei eine Überschätzung der Schuldenrückzahlungsfähigkeit Griechenlands gegangen. „Einzelne Quartalsergebnisse können allerdings schwanken“, fügte Fuest hinzu. „Daraus den Schluss zu ziehen, dass es im gesamten Jahr schlecht laufen wird, wäre voreilig.“


Griechenland kann neue Geldgeber-Forderungen nicht umsetzen

Die Finanzminister der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich vorige Woche auf weitreichende Hilfen für Griechenland geeinigt. Die Geldgeber und die Regierung in Athen verständigten sich grundsätzlich auf die Auszahlung weiterer Mittel in Höhe von 10,3 Milliarden Euro.

Griechenland kann Insidern zufolge einige der Zusatz-Forderungen seiner Geldgeber allerdings nicht umsetzen. Dies habe Finanzminister Euklid Tsakalotos vergangene Woche in einem Brief an seine europäischen Partner und den IWF erklärt, berichtet die Nachrichtagentur Reuters unter Berufung auf drei mit den Verhandlungen vertrauten Personen. Offen blieb zunächst, ob das Vorgehen die Auszahlung weiterer Kredittranchen an Griechenland verzögern könnte.

Einem der Insider zufolge drehen sich die Forderungen um Reformen bei der Rente. „Wir können keine wesentlichen Veränderungen machen“, sagte ein Regierungsvertreter aus Athen. „Aber wir werden die technischen Verbesserungen angehen, die diskutiert wurden. Einige von ihnen sind richtig.“ Laut Zeitung „Ta Nea“ ging der Brief an EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, EZB-Direktor Benoit Coeure und IWF-Europa-Chef Poul Thomsen.

Bundesfinanzminister Schäuble sagte auf einer Konferenz in Berlin, er sehe Griechenlands Entwicklung trotz aller Schwierigkeiten mit mehr Hoffnung. Die dortige Arbeitslosigkeit nähere sich einem Wendepunkt. Schäuble fügte jedoch hinzu: „Kein Land in Europa hat einen so hohen Anteil an Steuern, die eigentlich bezahlt werden müssen, aber nicht erhoben werden.“

Im ersten Quartal bremsten sinkende Exporte die Konjunktur in dem Euro-Land. Zudem sank der gesamte Konsum um 0,5 Prozent. Die Einigung mit den Geldgebern könnte ab dem dritten Quartal für Schwung sorgen, sagte Eurobank-Analyst Platon Monokroussos.

Quelle:  Handelsblatt Online
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