Berlin Die große Koalition streitet weiter über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Über „Maßnahmen zur Verbesserung der Ausreisepflicht“ sei man sich noch nicht einig, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit Justizminister Heiko Maas (SPD). Zwar stimmten Union und SPD überein, dass die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden soll. Die Union halte aber Gesetzesverschärfungen nötig. So müsse es Folgen für die Duldung von Ausländern haben, ob sie etwa eine Berufsausbildung machten oder die Behörden über ihre Identität täuschten. „Das muss Auswirkungen haben auf den Aufenthaltsstatus“, forderte de Maizière. Zudem dürften Ausreisepflichtige nicht mit Tricks ihrer Ausreise entgehen. Dafür sollten die Regeln für die Abschiebehaft verschärft werden.
Einigkeit gibt es dagegen nach Angaben von de Maizière und Maas bei den Plänen, Wohnungseinbrüche und Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte härter zu bestrafen. Geplant sind zudem eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Plätze, der Einsatz von Kennzeichenlesegeräten durch die Bundespolizei und elektronische Fußfesseln für verurteilte Extremisten nach der Haft. „Das ist kein Allheilmittel, wird aber unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern“, erklärte Maas.
Eckpunkte der Vorhaben wurden bereits auf einem Spitzentreffen der Koalition Anfang Oktober vereinbart.
