Grüne rütteln an Privileg: Braucht der Bundestag noch einen Fahrdienst?

Grüne rütteln an Privileg: Braucht der Bundestag noch einen Fahrdienst?

, aktualisiert 05. Juli 2016, 04:51 Uhr
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Der Dienstleister für die Fahrbereitschaft des Bundestags ist pleite. Für Ersatz ist aber schon gesorgt. Das passt aber nicht jedem.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die Bundestagsabgeordneten können die Chauffeurdienste der Fahrbereitschaft innerhalb Berlins kostenlos nutzen. Nun ist der Dienstleister pleitegegangen. Für die Grünen ein Grund, das Privileg gänzlich abzuschaffen.

BerlinNachdem der Fahrdienst des Bundestages Insolvenz angemeldet hat, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, auf dieses Privileg für Parlamentarier generell zu verzichten. „Auch wenn es mir um die Fahrerinnen und Fahrer leidtut, bin ich dafür, dass wir von dieser altmodischen Institution Abschied nehmen“, sagte Janecek dem Handelsblatt. „Warum nicht Leihfahrräder vor dem Reichstag postieren? In Berlin ist man damit ohnedies zu Terminen oft schneller.“

Überdies sei in Zeiten eines gut funktionierenden Systems von Taxi-Apps „ein umfangreicher Fahrdienst für den Bundestag nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Grünen-Politiker weiter. „Zumal der vom Bundestag gewählte Anbieter seine Mitarbeiter schlecht bezahlt, und viele Leerfahrten entsprechend viel CO2 sowie auch unnötige Kosten verursachen.“

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Der Berliner Dienstleister Rocvin hatte am Montag einen Insolvenzantrag gestellt und dies mit der Entscheidung des Parlamentes begründet, ab dem kommenden Jahr auf einen anderen Anbieter umzusteigen. Auf die entsprechende Ankündigung des Bundestagspräsidiums hätten „Kapitalgeber irritiert reagiert“. Zum 30. Juni seien Kredite gekündigt worden.

Der Ältestenrat des Bundestags hatte schon im Januar entschieden, nach Ende des laufenden Vertrages am 31. Juli 2017 die Fahrbereitschaft dem Fuhrpark der Bundeswehr (BwFuhrparkService GmbH) zu übertragen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe dazu erklärt, nur so könne der Einsatz von Elektrofahrzeugen gesichert und der CO2-Ausstoß gesenkt werden.

Mit dem Bundestag erwirtschaftet Rocvin nach eigenen Angaben zwischen 80 und 90 Prozent des Umsatzes. Allerdings gibt es mit der Firma schon seit geraumer Zeit Schwierigkeiten. Beschwerden über die Zuverlässigkeit haben zugenommen, verlautete aus dem Bundestag. Kritisch wird zudem gesehen, dass die Fahrer nur zum Mindestlohn oder knapp darüber bezahlt werden.


Kaum Elektroautos im Fuhrpark der Bundesregierung

Die Fahrbereitschaft war auch öfter schon wegen des Schadstoffausstoßes der Fahrzeuge in die Kritik geraten. Mit der Umstellung der Fahrbereitschaft soll sich das aber nun ändern. Das Bundestagspräsidium erhofft sich, dass mit dem Wechsel zur BwFuhrparkService GmbH und dem Einsatz von E-Fahrzeugen zugleich der „Einstieg in das Konzept nachhaltiger Mobilität“ vollzogen und der CO2-Ausstoß deutlich gesenkt werden kann.

Wie schwer es ist, auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umzusteigen, zeigt der Umstand, dass im Fuhrpark der Bundesregierung Elektroautos und emissionsarme Fahrzeuge nach wie vor eine Randerscheinung sind.

Nur sechs von 17 Bundesministerien können mehr als zehn Prozent Niedrigemissionsautos in ihrer Fahrzeugflotte nachweisen. Dies ist der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zu entnehmen, über die der „Tagesspiegel“ kürzlich berichtet hat. Die Regierung verfehlt damit weiter ihr eigenes, vor Jahren im „Regierungsprogramm Elektromobilität“ gesetztes Ziel, dass zehn Prozent der neu gekauften oder gemieteten Dienstwagen der Ministerien ab dem Haushalt 2013 elektrisch fahren oder weniger als 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen sollen.

Andererseits nimmt der Staat viel Geld in die Hand, um den Deutschen E-Autos schmackhaft zu machen. So will die Bundesregierung mit Kaufprämien, Steueranreizen und Ladestationen im ganzen Land den Elektroautos zum Durchbruch verhelfen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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