Berlin Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die neuen Stasi-Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und eine Niederlegung seiner Ämter ausgeschlossen. „Sie werden einen Rücktritt von mir nicht erleben“, sagte er am Dienstag in Berlin. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den 65-Jährigen wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung zu seinen Stasi-Kontakten. Gysi sagte: „Ich unterschreibe nur eidesstattliche Versicherungen, die richtig sind.“
Es war der erste öffentliche Auftritt Gysis seit Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn am vorletzten Wochenende. In der vergangenen Woche war der Linksfraktionschef wegen einer Schulteroperation im Krankenhaus.
Der Vorwurf, in seiner Zeit als Anwalt in der DDR mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet zu haben, begleitet Gysi seit mehr als 20 Jahren. Immer wieder hat er sich gegen solche Anschuldigungen gewehrt.
Das gilt auch für das Ermittlungsverfahren, das die Hamburger Staatsanwaltschaft Anfang Januar gegen ihn eingeleitet hat. Erst vor vier Wochen hat die Linke ihr achtköpfiges Spitzenteam für die Bundestagswahl im September vorgestellt. Gysi ist darin der wichtigste Mann.
