HB BERLIN. Im Jahr 2006 wird die große Koalition gegen die Schuldengrenzen des EU-Stabilitätspakts und Grundgesetzes verstoßen – ganz bewusst und geplant. Denn 2006 soll das „Jahr des Wachstums“ werden. Nach dem Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) beginnt es am 9. Januar, wenn das Kabinett zu seiner zweitägigen Klausur im brandenburgischen Schloss Genshagen zusammenkommt. Von dieser Klausur soll „ein starkes Signal ausgehen“, hatte Müntefering, der auch Arbeits- und Rentenminister ist, vor Weihnachten gefordert. Konkret will die Regierung ein Wachstumspaket verabschieden, das neue Steuersubventionen für Unternehmen und Privathaushalte enthält. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant dafür jährlich mit vier bis fünf Mrd. Euro an Steuerausfällen – und steht in der Kritik seiner Kollegen Müntefering, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU): Sie wollen das Paket in seinen Details größer und schöner gestalten – und damit teurer. Vorgesehen ist, Privathaushalte als Arbeitgeber zu fördern: Sie sollen Handwerkerrechnungen für die Wohnungsrenovierung und Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen können. Unternehmen sollen von schnellerer Abschreibung profitieren. Für Steinbrück liegt die Gefahr von Kompromissen darin, dass er gleich an mehreren Stellen mehr ausgeben muss, als der Etat hergibt. Und gleich nach der Kabinettsklausur beginnen die regierungsinternen Verhandlungen über den Haushalt 2006. Wahrscheinlich wird dann Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) höhere Investitionsmittel fordern und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mehr Geld für die Bundeswehr. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wird auf steigende Kosten im Gesundheitswesen verweisen und Müntefering wahrscheinlich offenbaren müssen, dass er das Sparziel von drei Mrd. Euro bei Hartz IV verfehlen wird. Dass der Bund 1,3 Mrd. Euro mehr als zuvor geplant an die Kommunen für das Wohngeld Langzeitarbeitsloser zahlen muss, hat die Regierung bereits beschlossen. Steinbrück muss daher fürchten, mit den geplanten 41 Mrd. Euro an neuen Schulden nicht auszukommen. Und weil die Beschlüsse des Wachstumspakets auch in den Folgejahren für höhere Ausgaben stehen, wird es noch schwieriger, wie der EU-Kommission versprochen, im Jahr 2007 die Schuldengrenzen wieder einzuhalten. Ökonomen befürchten ein Strohfeuer Das Kalkül vor allem Münteferings ist, 2006 durch Ausgabenpolitik das Wachstum so zu beflügeln, dass der Aufschwung bis zum Ende des Jahres so robust ist, dass die Steuereinnahmen steigen und der Haushalt somit über die Einnahmen saniert wird. Ökonomen befürchten jedoch eher ein Strohfeuer, das mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zum Jahresanfang 2007 jäh erlöschen wird. Für Münteferings Kalkül spricht, dass es seit ein paar Wochen Aufschwungs-Anzeichen gibt. Dagegen spricht, dass bisher niemand damit rechnet, dass sich die Besserung auch am Arbeitsmarkt in deutlich mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung niederschlagen wird. Vor allem dies wäre der Schlüssel zur Sanierung der Staatsfinanzen: Mehr Jobs bedeuten mehr Steuer- und Beitragszahler, so dass es auch eine Entlastung bei den Bundeszuschüssen an die Sozialsysteme geben könnte. Mehr noch als auf die Finanzpolitik wird es da aber auf die geplanten Reformen am Arbeitsmarkt und im Gesundheitssystem ankommen. Wenn Reformen in den Sozialsystemen langfristig Kosten sparen helfen und Vertrauen in eine seriöse Politik schaffen, werden sich Unternehmer trauen, zusätzliche Leute einzustellen. Gelingt dies nicht, wird Steinbrück in einem Jahr vor noch größeren Haushaltslöchern stehen als heute.
