Haushalt: Alle reden, keiner rechnet

Haushalt: Alle reden, keiner rechnet

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Is’ denn schon 2020? Den Konkurrenten Norbert Röttgen (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) läuft beim Schuldenabbau in NRW die Zeit davon

von Konrad Handschuch und Henning Krumrey

Bis auf die Linke versprechen alle Parteien in NRW, die Schuldenbremse einhalten zu wollen. Wie glaubwürdig ist das?

Wenn Mitte Mai in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, geht es auf dem Papier um die Machtverteilung im Düsseldorfer Parlament. Doch die Beteiligten stilisieren die Abstimmung inzwischen zu einem Ereignis, das ganz Deutschland die Richtung weisen soll. „Es geht um einen politischen Kulturwandel in Deutschland, in ganz Europa“, beschreibt CDU-Spitzenmann Norbert Röttgen pathetisch die Bedeutung der Wahl. „In NRW entscheidet sich, ob wir Politik für die Finanzmärkte oder für die Bürger machen wollen“, rief SPD-Chef Sigmar Gabriel vergangene Woche auf dem Krönungsparteitag für Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.

Schuldenbremse ist Hauptthema

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Im Kern geht es beiden um das Gleiche: den NRW-Haushalt. Beim Wahlvolk haben die öffentlichen Schulden die Arbeitslosigkeit mittlerweile als wichtigstes politisches Thema überholt. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland der Republik und das mit der höchsten Gesamtverschuldung. Wenn die Regierung hier nicht spart, sieht es böse mit der Schuldenbremse aus, da können Bremen oder Brandenburg zehnmal schuldenfrei werden. Ob Deutschland die Schuldenbremse einhalten und als Vorbild für Europa dienen kann, entscheidet sich an Rhein und Ruhr.

Doch anders als in den 2011 an die Macht gekommenen linken Regierungen in Hamburg oder Baden-Württemberg war der Umgang mit den Schulden im tiefen Westen stets umstritten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nutzte 2010 die ersten Monate ihrer Minderheitsregierung für zwei teure Geschenke. Das dritte Kindergartenjahr ist seitdem in NRW kostenlos, das Studium ebenfalls. Trotzdem sagt auch Kraft inzwischen: „Wir werden die Schuldenbremse einhalten.“

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