Haushaltspolitik: Bund will 31 Milliarden Euro mehr ausgeben

Haushaltspolitik: Bund will 31 Milliarden Euro mehr ausgeben

, aktualisiert 22. März 2016, 17:29 Uhr
Bild vergrößern

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Haushalts-Eckwerte für 2017 beschließen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die SPD bekommt ihr Sozialpaket: Bis 2020 will der Bund 31 Milliarden Euro mehr ausgeben. Geplant sind zusätzliche Milliarden für Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Integration und Rente – und eine „schwarze Null“.

BerlinDer Bund plant bis zum Jahr 2020 Mehrausgaben in Höhe von fast 31 Milliarden Euro und will auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus den Haushalts-Eckwerten für 2017 und der Finanzplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zum Jahr 2020 hervor, die an diesem Mittwoch das Bundeskabinett beschließen will. Trotz der zusätzlichen Ausgaben soll ein weiter ausgeglichener Haushalt gehalten und die „schwarze Null“ fortgeschrieben werden.

Nach der Kabinettsvorlage sollen die Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 325,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen. Gegenüber der geltenden Finanzplanung sehen allein die Eckwerte für das nächste Jahr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Mehrausgaben und Mindereinnahmen von insgesamt rund 10 Milliarden Euro vor.

Anzeige

Darin enthalten sind den Angaben zufolge zusätzlich 0,8 Milliarden Euro für den Wohnungsbau, 1,1 Milliarden für Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie 0,45 Milliarden Euro für familienpolitische Maßnahmen. Diese Zusatzausgaben sind Teil des von der SPD durchgesetzten Sozialpakets.

Nach den Zahlen würden die tatsächlichen Zusatzausgaben um etwa 2,35 Milliarden über frühere, ohnehin geplante Zusagen hinausgehen. Die SPD hatte zuletzt von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr gesprochen, was von der Union und auch in Koalitionskreisen als zu hoch zurückgewiesen worden war.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%