Berlin Der Bund plant bis zum Jahr 2020 Mehrausgaben in Höhe von fast 31 Milliarden Euro und will auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus den Haushalts-Eckwerten für 2017 und der Finanzplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zum Jahr 2020 hervor, die an diesem Mittwoch das Bundeskabinett beschließen will. Trotz der zusätzlichen Ausgaben soll ein weiter ausgeglichener Haushalt gehalten und die „schwarze Null“ fortgeschrieben werden.
Nach der Kabinettsvorlage sollen die Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 325,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen. Gegenüber der geltenden Finanzplanung sehen allein die Eckwerte für das nächste Jahr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Mehrausgaben und Mindereinnahmen von insgesamt rund 10 Milliarden Euro vor.
Darin enthalten sind den Angaben zufolge zusätzlich 0,8 Milliarden Euro für den Wohnungsbau, 1,1 Milliarden für Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie 0,45 Milliarden Euro für familienpolitische Maßnahmen. Diese Zusatzausgaben sind Teil des von der SPD durchgesetzten Sozialpakets.
Nach den Zahlen würden die tatsächlichen Zusatzausgaben um etwa 2,35 Milliarden über frühere, ohnehin geplante Zusagen hinausgehen. Die SPD hatte zuletzt von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr gesprochen, was von der Union und auch in Koalitionskreisen als zu hoch zurückgewiesen worden war.
